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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

Gesellschaftsrecht . Steuerrecht . Insolvenzrecht
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Wirtschaftsrecht

01 Nov 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Händler muss defekten Roller nicht beim Käufer abholen

Voraussetzung für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist, dass der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine Frist zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache gesetzt hat (§ 439 Abs. 1 BGB). Grundsätzlich muss der Käufer den mangelhaften Gegenstand auf eigene Kosten zum Händler bringen. Der Händler ist daher nicht zur Abholung verpflichtet. Verlangt der Käufer somit zu Unrecht die Abholung (hier eines defekten Motorrollers), kommt er seiner Verpflichtung, dem Händler die Nachbesserung zu ermöglichen, nicht nach. Ihm stehen dann auch keine Gewährleistungsansprüche zu.

 

Urteil des AG München vom 29.02.2016

274 C 24594/15

Justiz Bayern online

01 Sep 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Streit über Verwendung von Kammerbeiträgen

 

Pflichtmitglieder einer Industrie- und Handelskammer (IHK) haben ein Recht auf zweckgemäße Verwendung ihrer Kammerbeiträge und können Überschreitungen des gesetzlichen Aufgabenkreises gerichtlich geltend machen. Primäre Aufgabe der Kammern nach dem IHK-Gesetz ist es, die gewerbliche Wirtschaft zu fördern.

 

Eine Stiftungstätigkeit der Kammer ist laut Verwaltungsgericht Düsseldorf nur dann als unzulässig anzusehen, soweit damit ohne Bezug zur gewerblichen Wirtschaft rein humanitäre Zwecke sowie ausschließlich gemeinnützige und mildtätige Zwecke verfolgt werden. Die Stiftungszwecke Förderung von Projekten im Bereich der Bildung, Kunst, Pflege von Kulturwerten, Denkmalpflege sowie der Heimatpflege und Heimatkunde bewegen sich jedoch noch innerhalb des gesetzlichen Rahmens. Sie sind grundsätzlich geeignet, der gewerblichen Wirtschaft zu nutzen.

 

Urteil des VG Düsseldorf vom 11.05.2016

20 K 3417/15

JURIS online

01 Aug 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Verdeckte Sacheinlage einer Altforderung durch Hin- und Herzahlen

Nicht selten versuchen Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, ihre Einlagepflicht mit sogenannten verdeckten Sacheinlagen zu umgehen. Rechtsfolge der verdeckten Sacheinlage ist gemäß § 19 Abs. 4 Abs. 3 GmbHG die Anrechnung des Wertes der eingebrachten Bereicherungsforderung auf die grundsätzlich fortbestehende Einlageverbindlichkeit.

 

Der Bundesgerichtshof geht von einer verdeckten Sacheinlage einer Altforderung des Gesellschafters aus, wenn erst die geschuldete Bareinlage eingezahlt und sodann zur Tilgung der Gesellschafterforderung (hier aus einem angeblich gewährten Gesellschafterdarlehen) zurückgezahlt wird. Gleiches gilt, wenn in umgekehrter Reihenfolge erst die Gesellschafterforderung getilgt und der erhaltene Betrag sodann ganz oder teilweise als Bareinlage zurückgezahlt wird.

 

Muss die Gesellschaft später Insolvenz anmelden, kann der Insolvenzverwalter in derartigen Fällen nachträglich die Erbringung der vollständigen Gesellschaftereinlage verlangen.

 

Urteil des BGH vom 19.01.2016

II ZR 61/15

DB 2016, 762

01 Jul 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Verwendung einer Rechnung zum Vorsteuerabzug als Indiz für Vertragsschluss

Ist zwischen den Parteien das Zustandekommen eines Vertrags (hier eines Werkvertrags über die Renovierung einer Gaststätte) strittig, kann die Verwendung einer Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs seitens des Auftraggebers ein Indiz für den Vertragsabschluss zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer darstellen, da die Berechtigung zum Vorsteuerabzug voraussetzt, dass die Umsatzsteuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen geschuldet ist.

 

Übergeht das Gericht den Parteivortrag des Auftragnehmers dazu, dass von der Ausübung des Vorsteuerabzugs unter Verwendung der erstellten Rechnung auf den Vertragsschluss zu schließen sei, liegt laut Bundesgerichtshof hierin eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Nichtberücksichtigung eines für die Partei günstigen Beweisergebnisses, was zur Anfechtbarkeit des Urteils führt.

 

Beschluss des BGH vom 03.12.2015

VII ZR 77/15

BauR 2016, 713

01 Jul 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Versicherungspflicht eines Juweliers für Kundenschmuck

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob ein Juwelier verpflichtet ist, zur Reparatur oder zum Ankauf entgegengenommenen Kundenschmuck gegen das Risiko des Verlustes durch Diebstahl oder Raub zu versichern und - falls kein Versicherungsschutz besteht - den Kunden hierüber aufzuklären. Nach Auffassung der Karlsruher Richter ist ein Juwelier zwar generell dazu nicht verpflichtet. Aufklärungspflichtig über den nicht bestehenden Versicherungsschutz ist der Juwelier allerdings dann, wenn es sich um Kundenschmuck von außergewöhnlich hohem Wert handelt oder der Kunde infolge Branchenüblichkeit eine Aufklärung über den Versicherungsschutz erwarten darf.

 

Einen außergewöhnlich hohen Wert hat das Gericht im vorliegenden Fall verneint, in dem bei einem Raubüberfall Schmuckstücke des Kunden im Wert von 2.930 Euro entwendet wurden. Für die Beurteilung der zwischen den Parteien streitigen Frage der Branchenüblichkeit einer Diebstahls- oder Raubversicherung bei Juwelieren hat nun das Berufungsgericht nach entsprechender Beweiserhebung zu entscheiden.

 

Urteil des BGH vom 02.06.2016

VII ZR 107/15

Pressemitteilung des BGH

01 Jun 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Auslegung einer "Besichtigungsklausel"

Enthält ein Kaufvertrag (hier über eine Werkzeugmaschine) einen Gewährleistungsausschluss, der durch die Formulierung "wie besichtigt" an eine vorangegangene Besichtigung anknüpft, ist die Vertragsklausel in aller Regel dahingehend auszulegen, dass sich der Gewährleistungsausschluss nur auf bei der Besichtigung wahrnehmbare, insbesondere sichtbare Mängel der Kaufsache bezieht. Wird dabei zugleich der Bezug zu einer Besichtigung durch den Käufer selbst hergestellt, kommt es nach Auffassung des Bundesgerichtshofs allein auf die Wahrnehmbarkeit des Mangels durch den Käufer und nicht darauf an, ob eine sachkundige Person den Mangel hätte entdecken können.

 

Urteil des BGH vom 06.04.2016

VIII ZR 261/14

JURIS online

01 Mär 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Kein Widerrufsrecht bei Messekäufen

Das Landgericht Freiburg hat entschieden, dass Verbrauchern, die auf einer Verbrauchermesse dort angebotene Waren kaufen, kein Widerrufsrecht zusteht. Messestände auf derartigen Messen sind in der Regel als bewegliche Geschäftsräume zu qualifizieren.

 

Urteil des LG Freiburg vom 22.10.2015

14 O 176/15

BB 2015, 2900

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