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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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Wirtschaftsrecht

01 Mär 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Kein Widerrufsrecht bei Messekäufen

Das Landgericht Freiburg hat entschieden, dass Verbrauchern, die auf einer Verbrauchermesse dort angebotene Waren kaufen, kein Widerrufsrecht zusteht. Messestände auf derartigen Messen sind in der Regel als bewegliche Geschäftsräume zu qualifizieren.

 

Urteil des LG Freiburg vom 22.10.2015

14 O 176/15

BB 2015, 2900

01 Mär 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
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GmbH-Gründung: Anforderungen an "Mischeinlage"

Verspricht ein GmbH-Gesellschafter bei Gründung auf einen übernommenen GmbH Anteil von 15.000 Euro einen Pkw im Wert von 9.725 Euro zu übereignen, ist von einer sogenannten Mischeinlage auszugehen, bei welcher der Gesellschafter eine Einlagepflicht von 15.000 Euro insgesamt übernommen hat, und davon nur einen Teil durch die Übereignung des Pkws erfüllen will. Der Rest der übernommenen Einlage (5.275 Euro) ist mithin als Verpflichtung zu einer Bareinlage zu verstehen.

 

Eine solche Mischeinlage kann nur so gestaltet werden, dass der Pkw vor der Eintragung an die GmbH zu übereignen und auf die Bareinlagepflicht mindestens ein Viertel einzuzahlen ist.

 

Beschluss des OLG Celle vom 05.01.2016

9 W 150/15

ZIP 2016, 368

01 Mär 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Zulässigkeit von Vertriebsbeschränkungen bei Markenartikeln

Immer wieder versuchen insbesondere Hersteller von Markenartikeln, den Vertrieb dahingehend zu kanalisieren, dass sie ihren Abnehmern untersagen, die Waren auf Internetplattformen wie eBay oder Amazon zu vertreiben. Nicht selten landen diese Fälle vor Gericht - mit unterschiedlichem Ausgang.

 

Das Oberlandesgericht Frankfurt hält eine Regelung, nach der es Händlern untersagt ist, die Waren (hier Markenrucksäcke) auf Internetplattformen weiterzuverkaufen, dann für zulässig, wenn die Produkte über ein selektives Vertriebssystem abgesetzt werden. Bei einem solchen Vertriebssystem wählt der Hersteller die Wiederverkäufer seiner Produkte nach objektiven Kriterien aus, die z.B. auf die ansprechende Präsentation der Ware oder fachkundige Beratung bezogen sein können. Als unzulässig erachtet das Gericht jedoch eine Bestimmung im Vertriebsvertrag, wonach es Händlern verwehrt sein soll, ihr Internetangebot über Preisvergleichsportale bzw. Preissuchmaschinen zu bewerben. Ein derartiges Verbot ist zur Aufrechterhaltung des Markenimages nicht erforderlich.

 

Urteil des OLG Frankfurt vom 22.12.2015

11 U 84/14

NZKart 2016, 84

01 Feb 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Verbot von Plakatwerbung an privaten Zäunen im Angrenzungsbereich zu Verkehrsflächen

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Kommune berechtigt, durch eine ordnungsbehördliche Verordnung Plakatwerbung auch auf privaten Flächen, die an Verkehrsflächen angrenzen, zu untersagen. Ein derartiges Verbot dient der Abwehr von (abstrakten) Gefahren für die öffentliche Ordnung im Stadtgebiet. Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung gehört auch, dass ein Stadtbild nicht durch sogenanntes wildes Plakatieren verschandelt oder verschmutzt wird. Bei einem auffälligen Plakatieren an besonders frequentierten öffentlichen Straßen besteht zudem die Gefahr, dass Verkehrsteilnehmer durch die Plakate abgelenkt werden.

 

Mit dem Urteil wurde die Verhängung eines Bußgeldes von 500 Euro gegen eine Firma für Medienwerbung bestätigt, die entgegen der städtischen Verordnung zahlreiche Plakate an Zäunen von Privatgrundstücken angebracht hatte.

 

Beschluss des OLG Hamm vom 22.09.2015

III-1 RBs 1/15

JURIS online

01 Feb 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Besondere Formanforderungen an Mängelrügen durch regionalen Handelsbrauch

Ist ein Kauf für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft, so hat der Kunde zur Wahrung seiner Gewährleistungsansprüche die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen dem Verkäufer sofort anzuzeigen. Das bestimmt § 377 HGB. Nach dieser Vorschrift bedarf eine Mängelrüge keiner bestimmten Form. Allerdings können Handelsbräuche im Sinne des § 346 HGB hinsichtlich Frist und Form einer Mängelrüge besondere, auch höhere Anforderungen stellen.

 

So entschied das Oberlandesgericht München, dass bei Geschäften zwischen Unternehmen der Holzbranche regional die sogenannten Tegernseer Gebräuche zu berücksichtigen sind. Demnach sind Mängelrügen unverzüglich nach gegebener Möglichkeit zur Besichtigung und Prüfung des Holzes, spätestens aber innerhalb von 14 Kalendertagen vom Eingangstag der Ware beim Käufer oder bei dessen Beauftragten an gerechnet, schriftlich zu erheben. Dieser Handelsbrauch gilt unabhängig von Kenntnis und Unterwerfungswillen der Parteien und auch gegenüber Kaufleuten, die erstmals einschlägig tätig werden.

 

Urteil des OLG München vom 24.09.2015

23 U 417/15

BB 2015, 2690

 

01 Jan 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Unzulässiges Abtretungsverbot in Versandhändler-AGB

Das Oberlandesgericht Hamm hat einem Internethändler von Elektro- und Elektronikgeräten die Verwendung einer AGB-Klausel mit der Formulierung "Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen" untersagt. Eine derartige Regelung stellt eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher dar. Das Interesse des Händlers, durch das Abtretungsverbot der Gefahr entgegenzuwirken, völlig unbekannten Dritten als Gewährleistungsgläubiger ausgesetzt zu sein, hat gegenüber den Verbraucherinteressen zurückzutreten, da im Falle einer Abtretung die Gewährleistungshaftung nicht ausgedehnt, sondern lediglich verlagert wird. Im Übrigen sind die Vertragspartner einem Internetversandhändler in der Regel nicht persönlich, sondern nur namentlich bekannt.

 

Urteil des OLG Hamm vom 25.09.2015

4 U 99/14

BB 2015, 2754

01 Dez 2015
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Nächtlicher Unfall durch ungesicherten Einkaufswagen

Ein Pkw-Fahrer stieß nachts vor einem Lebensmittelmarkt mit einem Einkaufswagen zusammen, der nach seiner Darstellung unmittelbar vor ihm auf die Straße gerollt war. Seinen Fahrzeugschaden in Höhe von ca. 5.400 Euro verlangte er von dem Geschäftsinhaber mit der Begründung, dieser sei seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen.

 

Die Klage des Pkw-Fahrers hatte überwiegend Erfolg. In dem Prozess wurde festgestellt, dass die auf dem Kundenparkplatz abgestellten Einkaufswagen nur unzureichend gesichert waren. Sie waren lediglich mittels einer durch sie geführten, unverschlossenen Kette verbunden. Eine - sonst übliche - weitergehende Sicherung durch ein die Wagen verbindendes Pfandsystem war nicht vorhanden. Da allgemein bekannt ist, dass ungesichert zugängliche Einkaufswagen oftmals nach Geschäftsschluss, durch Trunkenheit oder Übermut begünstigt, zweckwidrig verwendet und anschließend auch andernorts zurückgelassen werden, bejahte das Gericht einen Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht, die auch nach Ladenschluss noch fortbesteht. Der Betreiber des Geschäfts musste dem geschädigten Autofahrer 80 Prozent der Reparaturkosten ersetzen. 20 Prozent hatte dieser unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr selbst zu tragen.

 

Urteil des OLG Hamm vom 18.08.2015

9 U 169/14

MDR 2015, 1129

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