DEUTSCH

Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

Gesellschaftsrecht . Steuerrecht . Insolvenzrecht
Fuldastraße 24-26
D-47051 Duisburg

Tel +49 203 348397-0
Fax +49 203 348397-10

zentrale@mueller-peddinghaus.de

Wirtschaftsrecht

23 Jan 2017
von Lis Mueller-Peddinghaus
(Kommentare: 0)

Unzulässige Umgehung des Bestellerprinzips für Immobilienmakler

Das Landgericht Stuttgart stoppte einen Immobilienmakler, der das durch die Mietrechtsreform 2015 eingeführte Bestellerprinzip für Wohnungsvermittlungen, das Maklern den Erhalt einer Provision von Mietinteressierten weitgehend verstellt, dadurch zu umgehen versuchte, dass er von Mietinteressenten für eine Wohnungsbesichtigung eine Gebühr von jeweils 35 bis 50 Euro verlangte. Das Gericht gab der Unterlassungsklage des Mietervereins Stuttgart statt.

 

Urteil des LG Stuttgart vom 15.06.2016

38 O 10/16 KfH

WRP 2016, 1302

01 Dez 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
(Kommentare: 0)

Wann muss Gesellschafter der Abberufung des Geschäftsführers zustimmen?

Ein GmbH-Gesellschafter ist aufgrund seiner gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht verpflichtet, einer Abberufung des Geschäftsführers zuzustimmen, wenn der Verbleib des Geschäftsführers in der GmbH unzumutbar ist. An die Zustimmungspflicht sind allerdings hohe Anforderungen zu stellen. Sie ist für das Oberlandesgericht Hamm jedenfalls dann gegeben, wenn in der Person des Geschäftsführers wichtige Gründe für die Abberufung vorliegen.

 

Urteil des OLG Hamm vom 25.07.2016

8 U 161/15

JURIS online

01 Nov 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
(Kommentare: 0)

Auslegung einer Besichtigungsklausel

Ein Kaufvertrag über eine Drehmaschine enthielt die Klausel "im Zustand wie in unserem Lager vorhanden und von Ihnen besichtigt". Als später Mängel an der Maschine auftraten, berief sich der Verkäufer auf den seiner Ansicht nach vereinbarten Gewährleistungsausschluss. Demgegenüber vertrat der Bundesgerichtshof die Auffassung, dass eine derartige Klausel die Mängelhaftung des Verkäufers nicht umfassend ausschließt.

 

Vielmehr beziehen sich Gewährleistungsausschlüsse, die durch die Wendung "wie besichtigt" an eine vorangegangene Besichtigung anknüpfen, in aller Regel nur auf bei der Besichtigung wahrnehmbare, insbesondere sichtbare Mängel der Kaufsache. Dabei kommt es auf die Wahrnehmbarkeit des Mangels durch den Käufer und nicht darauf an, ob eine sachkundige Person den Mangel hätte entdecken oder zumindest auf dessen Vorliegen hätte schließen können und müssen.

 

Urteil des BGH vom 06.04.2016

VIII ZR 261/14

ZIP 2016, 1075

01 Nov 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
(Kommentare: 0)

Händler muss defekten Roller nicht beim Käufer abholen

Voraussetzung für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist, dass der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine Frist zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache gesetzt hat (§ 439 Abs. 1 BGB). Grundsätzlich muss der Käufer den mangelhaften Gegenstand auf eigene Kosten zum Händler bringen. Der Händler ist daher nicht zur Abholung verpflichtet. Verlangt der Käufer somit zu Unrecht die Abholung (hier eines defekten Motorrollers), kommt er seiner Verpflichtung, dem Händler die Nachbesserung zu ermöglichen, nicht nach. Ihm stehen dann auch keine Gewährleistungsansprüche zu.

 

Urteil des AG München vom 29.02.2016

274 C 24594/15

Justiz Bayern online

01 Sep 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
(Kommentare: 0)

Streit über Verwendung von Kammerbeiträgen

 

Pflichtmitglieder einer Industrie- und Handelskammer (IHK) haben ein Recht auf zweckgemäße Verwendung ihrer Kammerbeiträge und können Überschreitungen des gesetzlichen Aufgabenkreises gerichtlich geltend machen. Primäre Aufgabe der Kammern nach dem IHK-Gesetz ist es, die gewerbliche Wirtschaft zu fördern.

 

Eine Stiftungstätigkeit der Kammer ist laut Verwaltungsgericht Düsseldorf nur dann als unzulässig anzusehen, soweit damit ohne Bezug zur gewerblichen Wirtschaft rein humanitäre Zwecke sowie ausschließlich gemeinnützige und mildtätige Zwecke verfolgt werden. Die Stiftungszwecke Förderung von Projekten im Bereich der Bildung, Kunst, Pflege von Kulturwerten, Denkmalpflege sowie der Heimatpflege und Heimatkunde bewegen sich jedoch noch innerhalb des gesetzlichen Rahmens. Sie sind grundsätzlich geeignet, der gewerblichen Wirtschaft zu nutzen.

 

Urteil des VG Düsseldorf vom 11.05.2016

20 K 3417/15

JURIS online

01 Aug 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
(Kommentare: 0)

Verdeckte Sacheinlage einer Altforderung durch Hin- und Herzahlen

Nicht selten versuchen Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, ihre Einlagepflicht mit sogenannten verdeckten Sacheinlagen zu umgehen. Rechtsfolge der verdeckten Sacheinlage ist gemäß § 19 Abs. 4 Abs. 3 GmbHG die Anrechnung des Wertes der eingebrachten Bereicherungsforderung auf die grundsätzlich fortbestehende Einlageverbindlichkeit.

 

Der Bundesgerichtshof geht von einer verdeckten Sacheinlage einer Altforderung des Gesellschafters aus, wenn erst die geschuldete Bareinlage eingezahlt und sodann zur Tilgung der Gesellschafterforderung (hier aus einem angeblich gewährten Gesellschafterdarlehen) zurückgezahlt wird. Gleiches gilt, wenn in umgekehrter Reihenfolge erst die Gesellschafterforderung getilgt und der erhaltene Betrag sodann ganz oder teilweise als Bareinlage zurückgezahlt wird.

 

Muss die Gesellschaft später Insolvenz anmelden, kann der Insolvenzverwalter in derartigen Fällen nachträglich die Erbringung der vollständigen Gesellschaftereinlage verlangen.

 

Urteil des BGH vom 19.01.2016

II ZR 61/15

DB 2016, 762

01 Jul 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
(Kommentare: 0)

Verwendung einer Rechnung zum Vorsteuerabzug als Indiz für Vertragsschluss

Ist zwischen den Parteien das Zustandekommen eines Vertrags (hier eines Werkvertrags über die Renovierung einer Gaststätte) strittig, kann die Verwendung einer Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs seitens des Auftraggebers ein Indiz für den Vertragsabschluss zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer darstellen, da die Berechtigung zum Vorsteuerabzug voraussetzt, dass die Umsatzsteuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen geschuldet ist.

 

Übergeht das Gericht den Parteivortrag des Auftragnehmers dazu, dass von der Ausübung des Vorsteuerabzugs unter Verwendung der erstellten Rechnung auf den Vertragsschluss zu schließen sei, liegt laut Bundesgerichtshof hierin eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Nichtberücksichtigung eines für die Partei günstigen Beweisergebnisses, was zur Anfechtbarkeit des Urteils führt.

 

Beschluss des BGH vom 03.12.2015

VII ZR 77/15

BauR 2016, 713

Copyright 2015    Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus   |   Impressum  |  Kontakt