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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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Wirtschaftsrecht

01 Nov 2015
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Kein Ausgleichsanspruch für Vertragshändler

Nach § 89b HGB kann ein Handelsvertreter vom Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen, wenn und soweit der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat. Eine entsprechende Anwendung dieses Ausgleichsanspruchs auf ähnliche Vertriebsverhältnisse (z.B. für den Vertragshändler oder Franchisenehmer) ist nur bei einer vergleichbaren Interessenlage möglich.

 

Eine analoge Anwendung des § 89b HGB scheidet laut Bundesgerichtshof im Fall eines Kfz-Vertragshändlers jedenfalls dann aus, wenn der Hersteller bei Beendigung des Vertragshändlervertrags die ihm von diesem überlassenen Kundendaten nicht ohne Weiteres für sich nutzbar machen konnte. Das ist dann der Fall, wenn der Hersteller nach den vertraglichen Vereinbarungen verpflichtet ist, die Kundendaten bei Beendigung des Vertrags zu sperren, ihre Nutzung einzustellen und auf Verlangen des Vertragshändlers zu löschen. Dabei ist unerheblich, dass der Hersteller auf die ihm vom Vertragshändler überlassenen Kundendaten bis zu deren Löschung noch zugreifen konnte oder ihm die Kunden - wie oft in derartigen Fällen - faktisch erhalten bleiben.

 

Urteil des BGH vom 05.02.2015

VII ZR 315/13

DB 2015, 551

01 Okt 2015
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Keine Kostenerstattung für nicht notwendiges Privatgutachten

Ist im Rahmen eines Rechtsstreits die Meinung eines Sachverständigen erforderlich, bestimmt das Gericht durch Beweisbeschluss einen Gutachter. Die Kosten hat die unterliegende Partei zu tragen. Anderes gilt bei Privatgutachten, die von einer Prozesspartei in Auftrag gegeben und im Prozess zu Beweiszwecken vorgelegt werden. Ein Erstattungsanspruch besteht dann nur bei gerichtlich festgestellter Notwendigkeit des Gutachtens.

 

Die Einholung eines Privatgutachtens (hier im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens) durch einen Beteiligten ist daher nur - ausnahmsweise - als notwendig anzuerkennen, wenn er mangels genügender eigener Sachkunde seine Behauptungen nur mithilfe des eingeholten Gutachtens darlegen oder unter Beweis stellen kann. Maßgeblicher Zeitpunkt ist die Entscheidung über die Beauftragung des Sachverständigen.

 

Wird das Privatgutachten ohne das Bestehen einer solchen "prozessualen Notlage" eingeholt und in den Prozess eingeführt, sind die dafür entstandenen Kosten auch dann nicht erstattungsfähig, wenn Prozessgegner und Gericht im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung auf dieses Gutachten eingehen.

 

Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 17.02.2015

3 S 2432/14

DÖV 2015, 492

01 Okt 2015
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Untersuchungs- und Rügeobliegenheit auch bei "Durchlieferung"

Bei einem beidseitigen Handelsgeschäft hat der Käufer die Ware sofort nach der Ablieferung durch den Verkäufer zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen (§ 377 Absatz 1 HGB). Anderenfalls verliert er seine Gewährleistungsansprüche.

 

Die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit entfällt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln nicht deshalb, weil der Verkäufer die Ware (hier Haustüren) für den Käufer (hier einen Tischlereibetrieb) direkt an dessen Kunden ausliefert (sogenannte Durchlieferung). Dem steht nicht entgegen, dass der Endabnehmer eine Privatperson ist, den die Verpflichtung nach § 377 HGB nicht trifft. Der Käufer muss in einem derartigen Fall daher selbst dafür sorgen, dass eine umgehende Untersuchung der Ware erfolgt. Rügt der Endkunde einen Mangel erst erheblich später, geht dies zulasten des Käufers, hier des Tischlereibetriebs, der dann von seinem Lieferanten keine Nachbesserung mehr verlangen kann.

 

Beschluss des OLG Köln vom 13.04.2015

11 U 183/14 ZR

Pressemitteilung des OLG Köln

01 Aug 2015
von Lis Mueller-Peddinghaus
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c/o-Zusatz bei Geschäftsanschrift einer GmbH eintragungsfähig

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein c/o-Zusatz in der gemäß § 8 Abs. 4 Nr. 1 GmbHG, § 31 HGB anzugebenden Geschäftsanschrift einer GmbH nicht schlechthin unzulässig, wenn unter der angegebenen Anschrift kein Geschäftsraum der Gesellschaft und keine Wohnung ihres gesetzlichen Vertreters bestehen. Dieser Zusatz ist vielmehr eintragungsfähig, solange davon auszugehen ist, dass er der besseren Auffindbarkeit der zur Annahme einer Zustellung befugten Person dient und nicht der Verschleierung der Zustellmöglichkeiten oder dem Vortäuschen einer solchen Möglichkeit. Insbesondere ist eine realistische Zustellmöglichkeit anzunehmen, wenn der c/o-Zusatz tatsächlich auf einen Zustellungsbevollmächtigten verweist. Im Ergebnis muss das Registergericht den c/o-Zusatz ins Handelsregister eintragen.

 

Beschluss des OLG Hamm vom 07.05.2015

27 W 51/15

JurPC Web-Dok. 110/2015

 

01 Aug 2015
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Keine Entgeltrückforderung bei mangelhafter Schwarzarbeit

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dann, wenn ein Werkvertrag aufgrund des vereinbarten Verzichts auf Berechnung und Zahlung der Umsatzsteuer wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) nichtig ist, dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zusteht, wenn die Werkleistung mangelhaft ist.

 

Die Karlsruher Richter haben bereits mehrfach entschieden, dass in solchen Fällen weder Mängelansprüche des Bestellers noch Zahlungsansprüche des Werkunternehmers bestehen.

 

Urteil des BGH vom 11.06.2015

VII ZR 216/14

Pressemitteilung des BGH

01 Aug 2015
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Kein Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers bei nur "faktischem" Verbleib des Kundenstamms beim Franchisegeber

Einem Franchisenehmer steht nach Beendigung des Franchisevertrags kein Anspruch auf Zahlung eines Ausgleichsanspruchs durch den Franchisegeber zu. Der Bundesgerichtshof lehnte insoweit einen Ausgleichsanspruch analog der für Handelsvertreter geltenden Anspruchsnorm des § 89b HGB ab. Eine derartige Analogie schied im vorliegenden Fall des Betreibers zweier Backshops einer Franchisekette insbesondere deshalb aus, weil ein Ausgleichsanspruch die Übertragung eines konkret und individuell identifizierbaren Kundenstamms erfordert. Dieser Kundenstamm muss für den Franchisegeber sofort nutzbar sein. Ein anonymer Kundenstamm aus Massengeschäften mit überwiegend sogenannter Laufkundschaft (bloß faktische Kontinuität des Kundenstamms) reicht hierfür nicht aus.

 

Urteil des BGH vom 05.02.2015

VII ZR 109/13

WM 2015, 535

BB 2015, 587

01 Jul 2015
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Kein Ausgleichsanspruch für Vertragshändler nach Beendigung der Geschäftsbeziehung

Ist ein Unternehmen nach den vertraglichen Vereinbarungen verpflichtet, die ihm vom Vertragshändler überlassenen Kundendaten bei Beendigung des Vertrags zu sperren, ihre Nutzung einzustellen und auf Verlangen zu löschen, steht dem Vertragshändler kein Ausgleichsanspruch zu.

 

Eine analoge Anwendung der für Handelsvertreter geltenden Vorschrift des § 89b HGB, die diesem einen angemessenen Ausgleichsanspruch zubilligt, wenn der Unternehmer aus den vom Handelsvertreter hergestellten Geschäftsverbindungen weiterhin Vorteile zieht, scheidet in diesem Fall aus, weil der Unternehmer nach der bestehenden Vereinbarung bei Beendigung des Vertragshändlervertrags die ihm überlassenen Kundendaten nicht mehr ohne Weiteres für sich nutzen kann.

 

Urteil des BGH vom 05.02.2015

VII ZR 315/13

DB 2015, 551

 

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