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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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Wirtschaftsrecht

01 Jan 2016
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Unzulässiges Abtretungsverbot in Versandhändler-AGB

Das Oberlandesgericht Hamm hat einem Internethändler von Elektro- und Elektronikgeräten die Verwendung einer AGB-Klausel mit der Formulierung "Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen" untersagt. Eine derartige Regelung stellt eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher dar. Das Interesse des Händlers, durch das Abtretungsverbot der Gefahr entgegenzuwirken, völlig unbekannten Dritten als Gewährleistungsgläubiger ausgesetzt zu sein, hat gegenüber den Verbraucherinteressen zurückzutreten, da im Falle einer Abtretung die Gewährleistungshaftung nicht ausgedehnt, sondern lediglich verlagert wird. Im Übrigen sind die Vertragspartner einem Internetversandhändler in der Regel nicht persönlich, sondern nur namentlich bekannt.

 

Urteil des OLG Hamm vom 25.09.2015

4 U 99/14

BB 2015, 2754

01 Dez 2015
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Nächtlicher Unfall durch ungesicherten Einkaufswagen

Ein Pkw-Fahrer stieß nachts vor einem Lebensmittelmarkt mit einem Einkaufswagen zusammen, der nach seiner Darstellung unmittelbar vor ihm auf die Straße gerollt war. Seinen Fahrzeugschaden in Höhe von ca. 5.400 Euro verlangte er von dem Geschäftsinhaber mit der Begründung, dieser sei seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen.

 

Die Klage des Pkw-Fahrers hatte überwiegend Erfolg. In dem Prozess wurde festgestellt, dass die auf dem Kundenparkplatz abgestellten Einkaufswagen nur unzureichend gesichert waren. Sie waren lediglich mittels einer durch sie geführten, unverschlossenen Kette verbunden. Eine - sonst übliche - weitergehende Sicherung durch ein die Wagen verbindendes Pfandsystem war nicht vorhanden. Da allgemein bekannt ist, dass ungesichert zugängliche Einkaufswagen oftmals nach Geschäftsschluss, durch Trunkenheit oder Übermut begünstigt, zweckwidrig verwendet und anschließend auch andernorts zurückgelassen werden, bejahte das Gericht einen Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht, die auch nach Ladenschluss noch fortbesteht. Der Betreiber des Geschäfts musste dem geschädigten Autofahrer 80 Prozent der Reparaturkosten ersetzen. 20 Prozent hatte dieser unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr selbst zu tragen.

 

Urteil des OLG Hamm vom 18.08.2015

9 U 169/14

MDR 2015, 1129

01 Nov 2015
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Unzulässige Preiserhöhungsklausel beim Kauf einer Küche

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Möbelhauses enthielten folgende Klausel: "Die Sonderpreise sind nur gültig bei vollständiger Zahlung am Tage der Rechnungsstellung. Bei späterer oder unvollständiger Zahlung sind die Sonderpreise ungültig." Als ein Kunde eine zu dem Sonderpreis erworbene Küche erst einige Wochen nach Erhalt der Rechnung bezahlte, verlangte das Möbelhaus die Zahlung der Differenz zum Normalpreis.

 

Das Oberlandesgericht hielt den Anspruch nicht für begründet. Eine Klausel in einem Verbrauchervertrag, wonach individuell vereinbarte Sonderpreise ungültig sind und an deren Stelle "reguläre" Preise zu zahlen sind, falls die Sonderpreise nicht rechtzeitig gezahlt werden, ist gemäß § 309 Nr. 1 BGB unwirksam. Diese Vorschrift besagt, dass AGB-Klauseln, die eine Bestimmung, welche die Erhöhung des Entgelts für Waren oder Leistungen vorsieht, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden sollen, unzulässig sind.

 

Urteil des OLG Karlsruhe vom 14.04.2015

8 U 144/14

RdW 2015, 433

01 Nov 2015
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Kein Ausgleichsanspruch für Vertragshändler

Nach § 89b HGB kann ein Handelsvertreter vom Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen, wenn und soweit der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat. Eine entsprechende Anwendung dieses Ausgleichsanspruchs auf ähnliche Vertriebsverhältnisse (z.B. für den Vertragshändler oder Franchisenehmer) ist nur bei einer vergleichbaren Interessenlage möglich.

 

Eine analoge Anwendung des § 89b HGB scheidet laut Bundesgerichtshof im Fall eines Kfz-Vertragshändlers jedenfalls dann aus, wenn der Hersteller bei Beendigung des Vertragshändlervertrags die ihm von diesem überlassenen Kundendaten nicht ohne Weiteres für sich nutzbar machen konnte. Das ist dann der Fall, wenn der Hersteller nach den vertraglichen Vereinbarungen verpflichtet ist, die Kundendaten bei Beendigung des Vertrags zu sperren, ihre Nutzung einzustellen und auf Verlangen des Vertragshändlers zu löschen. Dabei ist unerheblich, dass der Hersteller auf die ihm vom Vertragshändler überlassenen Kundendaten bis zu deren Löschung noch zugreifen konnte oder ihm die Kunden - wie oft in derartigen Fällen - faktisch erhalten bleiben.

 

Urteil des BGH vom 05.02.2015

VII ZR 315/13

DB 2015, 551

01 Okt 2015
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Keine Kostenerstattung für nicht notwendiges Privatgutachten

Ist im Rahmen eines Rechtsstreits die Meinung eines Sachverständigen erforderlich, bestimmt das Gericht durch Beweisbeschluss einen Gutachter. Die Kosten hat die unterliegende Partei zu tragen. Anderes gilt bei Privatgutachten, die von einer Prozesspartei in Auftrag gegeben und im Prozess zu Beweiszwecken vorgelegt werden. Ein Erstattungsanspruch besteht dann nur bei gerichtlich festgestellter Notwendigkeit des Gutachtens.

 

Die Einholung eines Privatgutachtens (hier im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens) durch einen Beteiligten ist daher nur - ausnahmsweise - als notwendig anzuerkennen, wenn er mangels genügender eigener Sachkunde seine Behauptungen nur mithilfe des eingeholten Gutachtens darlegen oder unter Beweis stellen kann. Maßgeblicher Zeitpunkt ist die Entscheidung über die Beauftragung des Sachverständigen.

 

Wird das Privatgutachten ohne das Bestehen einer solchen "prozessualen Notlage" eingeholt und in den Prozess eingeführt, sind die dafür entstandenen Kosten auch dann nicht erstattungsfähig, wenn Prozessgegner und Gericht im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung auf dieses Gutachten eingehen.

 

Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 17.02.2015

3 S 2432/14

DÖV 2015, 492

01 Okt 2015
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Untersuchungs- und Rügeobliegenheit auch bei "Durchlieferung"

Bei einem beidseitigen Handelsgeschäft hat der Käufer die Ware sofort nach der Ablieferung durch den Verkäufer zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen (§ 377 Absatz 1 HGB). Anderenfalls verliert er seine Gewährleistungsansprüche.

 

Die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit entfällt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln nicht deshalb, weil der Verkäufer die Ware (hier Haustüren) für den Käufer (hier einen Tischlereibetrieb) direkt an dessen Kunden ausliefert (sogenannte Durchlieferung). Dem steht nicht entgegen, dass der Endabnehmer eine Privatperson ist, den die Verpflichtung nach § 377 HGB nicht trifft. Der Käufer muss in einem derartigen Fall daher selbst dafür sorgen, dass eine umgehende Untersuchung der Ware erfolgt. Rügt der Endkunde einen Mangel erst erheblich später, geht dies zulasten des Käufers, hier des Tischlereibetriebs, der dann von seinem Lieferanten keine Nachbesserung mehr verlangen kann.

 

Beschluss des OLG Köln vom 13.04.2015

11 U 183/14 ZR

Pressemitteilung des OLG Köln

01 Aug 2015
von Lis Mueller-Peddinghaus
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c/o-Zusatz bei Geschäftsanschrift einer GmbH eintragungsfähig

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein c/o-Zusatz in der gemäß § 8 Abs. 4 Nr. 1 GmbHG, § 31 HGB anzugebenden Geschäftsanschrift einer GmbH nicht schlechthin unzulässig, wenn unter der angegebenen Anschrift kein Geschäftsraum der Gesellschaft und keine Wohnung ihres gesetzlichen Vertreters bestehen. Dieser Zusatz ist vielmehr eintragungsfähig, solange davon auszugehen ist, dass er der besseren Auffindbarkeit der zur Annahme einer Zustellung befugten Person dient und nicht der Verschleierung der Zustellmöglichkeiten oder dem Vortäuschen einer solchen Möglichkeit. Insbesondere ist eine realistische Zustellmöglichkeit anzunehmen, wenn der c/o-Zusatz tatsächlich auf einen Zustellungsbevollmächtigten verweist. Im Ergebnis muss das Registergericht den c/o-Zusatz ins Handelsregister eintragen.

 

Beschluss des OLG Hamm vom 07.05.2015

27 W 51/15

JurPC Web-Dok. 110/2015

 

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