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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

Gesellschaftsrecht . Steuerrecht . Insolvenzrecht
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Wirtschaftsrecht

01 Jul 2015
von Lis Mueller-Peddinghaus
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Gewährleistung: Geringe Anforderungen an Fristsetzung bei Nachbesserungsaufforderung

Voraussetzung für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist, dass der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine Frist zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache gesetzt hat (§ 439 Abs. 1 BGB). Der Bundesgerichtshof stellt an die mit der Aufforderung verbundene Fristsetzung allerdings recht geringe Anforderungen.

 

Für eine Fristsetzung im Sinne der vorgenannten Vorschrift genügt es, wenn der Käufer durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder durch vergleichbare Formulierungen deutlich macht, dass dem Verkäufer für die Erfüllung nur ein begrenzter (bestimmbarer) Zeitraum zur Verfügung steht. Der Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten Termins bedarf es nicht. Weder lässt sich dem Begriff der Fristsetzung entnehmen, dass die maßgebliche Zeitspanne nach dem Kalender bestimmt sein muss oder in konkreten Zeiteinheiten anzugeben ist, noch erfordert es der Zweck der Fristsetzung, dass der Käufer für die Nacherfüllung einen bestimmten Zeitraum oder einen genauen (End-)Termin angibt. Dem Verkäufer soll mit der Fristsetzung vor Augen geführt werden, dass er die Leistung nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt bewirken kann, sondern dass ihm hierfür eine zeitliche Grenze gesetzt ist. Dieser Zweck wird durch die im entschiedenen Fall gewählte Aufforderung, den Kaufgegenstand auszutauschen, verbunden mit der Ankündigung, anderenfalls rechtliche Schritte zu ergreifen, hinreichend erfüllt.

 

Urteil des BGH vom 18.03.2015

VIII ZR 176/14

EBE/BGH 2015, 155

16 Jun 2015
von Nicole
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Negatives Rating durch Wirtschaftsauskunftei

Eine Wirtschaftsauskunftei, die Informationen und Analysen über Unternehmen sammelt und hieraus Bonitätsauskünfte erstellt, darf die schlechte Bewertung (Scoring, Rating) eines Unternehmens nicht einzig und allein damit begründen, dass es sich nicht um eine Kapitalgesellschaft, sondern um einen eingetragenen Einzelkaufmann handelt.

06 Jun 2015
von Nicole
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Unklare Formulierung "Befreiung des GmbH-Geschäftsführers vom Selbstkontrahierungsverbot"

Die Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers einer GmbH ist im Handelsregister einzutragen (§ 10 Abs. 1 Satz 2 GmbH). Dabei stellt auch die Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot gem. § 181 BGB, also dem Verbot, Geschäfte der GmbH mit sich selbst zu schließen, eine eintragungspflichtige Tatsache dar.

16 Mai 2015
von Nicole
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Rechtsmissbräuchliche Amtsniederlegung des alleinigen Geschäftsführers

Das Registergericht kann die Eintragung der Amtsniederlegung des alleinigen Geschäftsführers und Gesellschafters einer GmbH wegen Rechtsmissbräuchlichkeit ablehnen, wenn das Unternehmen ansonsten in einer wirtschaftlichen Krise führungslos werden würde. Dies gilt auch bei einer Amtsniederlegung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft.

 

06 Mai 2015
von Nicole
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Eingeschränkte gerichtliche Überprüfung unternehmerischer Entscheidungen

Eine GmbH geriet in die Insolvenz, weil ihr Geschäftsführer eine Vereinbarung über Anzahlungen für Warenlieferungen abgeschlossen hatte, ohne diese abzusichern. Nachdem die Anzahlungen in erheblicher Höhe geleistet waren, wurde der Lieferant zahlungsunfähig. Die geleisteten Anzahlungen waren dadurch weitestgehend verloren, was das Unternehmen finanziell nicht verkraften konnte.

16 Apr 2015
von Nicole
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Keine vorzeitige Abberufung eines Vorstands wegen Personalabbaus

Die Bestellung eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft kann nur widerrufen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, etwa wenn die weitere Tätigkeit des Vorstandsmitglieds bis zum Ende seiner Amtszeit für die Gesellschaft unzumutbar wäre.

06 Apr 2015
von Nicole
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Fünfjährige Kundenschutzklausel unzulässig

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind nachvertragliche Wettbewerbsverbote nur dann zulässig, wenn und soweit sie notwendig sind, um einen Vertragspartner vor einer illoyalen Verwertung der Erfolge seiner Arbeit durch den anderen Vertragspartner zu schützen. Sie dürfen in räumlicher, gegenständlicher und zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß nicht überschreiten.

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