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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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Wirtschaftsrecht

06 Apr 2015
von Nicole
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Fünfjährige Kundenschutzklausel unzulässig

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind nachvertragliche Wettbewerbsverbote nur dann zulässig, wenn und soweit sie notwendig sind, um einen Vertragspartner vor einer illoyalen Verwertung der Erfolge seiner Arbeit durch den anderen Vertragspartner zu schützen. Sie dürfen in räumlicher, gegenständlicher und zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß nicht überschreiten.

16 Mär 2015
von Nicole
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Zulässige Teilnahmebeschränkungen des "Miles & More"-Programms der Lufthansa

Immer wieder beschäftigt das Kundenbindungsprogramm "Miles & More" der Lufthansa die Gerichte. In diesem Fall ging es um eine Vertragsklausel, wonach der Verkauf, der Tausch, das Anbieten zur Versteigerung oder die sonstige Weitergabe von Prämiendokumenten wie Prämientickets an Dritte grundsätzlich untersagt ist.

06 Mär 2015
von Nicole
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Ausschreibung: Zuschlagerteilung trotz Hinweises auf Kalkulationsirrtum

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs verstößt der öffentliche Auftraggeber gegen die ihm durch § 241 Abs. 2 BGB im Rahmen eines Vergabeverfahrens auferlegten Rücksichtnahmepflichten, wenn er den Bieter an der Ausführung des Auftrags zu einem Preis festhalten will, der ersichtlich auf einem erheblichen Kalkulationsirrtum beruht.

16 Feb 2015
von Nicole
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Fristwahrung durch Postsendung: Keine längeren Laufzeiten bei Einschreiben zu erwarten

Wer eine fristwahrende Briefsendung per Post verschickt, darf sich darauf verlassen, dass die von der Post - u.a. im Internet - angegebene Laufzeitvorgabe E+1 (1 Tag nach Einlieferung bei einer Quote von 94 Prozent) eingehalten wird.

06 Feb 2015
von Nicole
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Unzulässige Belastung des Stammkapitals einer GmbH mit Gründungskosten

Soll nach einer GmbH-Satzung die Gesellschaft die Gründungskosten (z.B. Notar-, Gerichts- und Veröffentlichungskosten, Beratungskosten, behördliche Gebühren) bis zur Höhe von 15.000 Euro tragen, stellt dies nach Auffassung des Oberlandesgerichts Celle eine unzulässige Vorbelastung des 25.000 Euro betragenden Stammkapitals der (künftigen) GmbH dar.

16 Jan 2015
von Nicole
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Gerichtliche Überprüfung der Höhe von IHK-Beiträgen

Die Frage, ob Industrie- und Handelskammern (IHK) von Unternehmen Beiträge erheben dürfen, ist bereits von mehreren Gerichten dahingehend entschieden worden, dass eine derartige Pflichtmitgliedschaft verfassungskonform ist. Klagen gegen die Höhe der erhobenen Beiträge können jedoch durchaus erfolgreich sein.

06 Jan 2015
von Nicole
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Unwirksames Aufrechnungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Der Bundesgerichtshof hat bereits mit einem Urteil vom 07.04.2011 (VII ZR 209/07, NJW 2011, 1729) entschieden, dass ein Aufrechnungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), das lediglich die Aufrechnung mit unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässt, den Vertragspartner des die AGB verwendenden Unternehmers oder Freiberuflers (hier eines Architekten) entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.

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