Auskunftsanspruch über Besteuerung eines (gemeinnützigen) Konkurrenzunternehmens

Kann ein Unternehmen nachvollziehbar darlegen, dass ihm durch die rechtswidrige Besteuerung der konkurrierenden Leistungen eines gemeinnützigen Vereins mit einem ermäßigten Umsatzsteuersatz Wettbewerbsnachteile von erheblichem Gewicht entstanden sind, kann es vom Finanzamt Auskunft über den für den Konkurrenten angewandten Steuersatz verlangen. Die Finanzbehörde kann sich insoweit nicht auf das Steuergeheimnis berufen.

Urteil des BFH vom 26.01.2012

VII R 4/11

DStRE 2012, 773

DB 2012, 1606