Firma aus Ziffern und Rechtsformzusatz

Eine nur aus Ziffern und dem Rechtsformzusatz bestehende Firmierung (hier „23 GmbH“) genügt nicht den Erfordernissen der gesetzlichen Vorschrift des § 18 HGB hinsichtlich der Kennzeichnung und weist nicht die erforderliche deutliche Unterscheidungskraft zu Firmen am gleichen Ort im Sinne des § 30 HGB auf und ist daher nicht eintragungsfähig.

Beschluss des KG Berlin vom 17.05.2013

12 W 51/13

BB 2013, 1857