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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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Neues aus der Rechtssprechung

25 Jun 2019
von AdminMP
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Gläubigerbenachteiligung durch die Gewährung eines zinslosen Darlehens

Gewährt ein Unternehmen innerhalb von vier Jahren vor Insolvenzeröffnung einem Dritten ein zinsloses Darlehen, kann dies den Insolvenzverwalter zur Anfechtung des Geschäfts berechtigen, da es sich hinsichtlich des Verzichts auf eine Verzinsung um eine unentgeltliche Leistung im Sinne des § 134 Abs. 1 InsO handelt. Allerdings hat der Insolvenzverwalter zu beweisen, dass die Gewährung des zinslosen Darlehens zu einer Benachteiligung der Gläubiger des Insolvenzschuldners geführt hat. Insbesondere bei größeren Darlehensbeträgen wird dieser Nachweis zu führen sein, da die Möglichkeit der anderweitigen Erzielung einer angemessenen Rendite wahrscheinlich ist. Ist die Anfechtung erfolgreich, kann der Insolvenzverwalter von dem Darlehensnehmer nachträglich eine angemessene Verzinsung verlangen.

 

Urteil BGH vom 15.11.2018

IX ZR 229/17

ZIP 2019, 233

25 Jun 2019
von AdminMP
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Zuständiges Insolvenzgericht für ein als "papierloses Büro" geführtes Unternehmen

Gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 InsO ist das Insolvenzgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Insolvenzschuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Liegt der Mittelpunkt einer selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit des Schuldners an einem anderen Ort, so ist gemäß § 3 Abs. 1 S. 2 InsO ausschließlich das Insolvenzgericht zuständig, in dessen Bezirk dieser Ort liegt. Dieser Gerichtsstand ist gegenüber dem allgemeinen Gerichtsstand nach § 3 Abs. 1 Satz 1 vorrangig.

 

Eine gesetzliche Definition des Mittelpunktes der wirtschaftlichen Tätigkeit gibt es nicht. Der Mittelpunkt einer wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens liegt in der Regel dort, von wo aus unmittelbar Geschäfte geschlossen werden. Das Zentrum der geschäftlichen Aktivitäten befindet sich an dem Ort, wo die tatsächliche Willensbildung innerhalb eines Unternehmens oder einer Gesellschaft stattfindet, also dort, wo die unternehmensleitenden Entscheidungen getroffen und in laufende Geschäftsführungsakte umgesetzt werden.

 

In dem vom Amtsgericht Hannover entschiedenen Fall führte das Unternehmen seine Akten ausschließlich elektronisch; sie waren für die Mitarbeiter daher "von überall einsehbar". In Walsrode gab es einen zentralen Posteingang der Unternehmensgruppe. Die Post wurde dort eingescannt, hier befand sich auch der Server. Für das Insolvenzverfahren war somit nicht der Ort der Handelsregistereintragung - hier Hannover - zuständig, sondern das Amtsgericht Walsrode.

 

Beschluss des AG Hannover vom 24.09.2018

903 IN 540/18 - 8

NZI 2019, 115

25 Jun 2019
von AdminMP
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Umgehung kostenloser Bezahlmöglichkeiten durch Rabatte auf bestimmte Kreditkarten

Der von einem Reiseportal angezeigte günstigste Preis von 239,98 Euro für einen Flug von Berlin nach Sardinien erwies sich im Nachhinein als gar nicht so günstig. Der vermeintlich günstigste Preis enthielt nämlich einen Rabatt von mehr als 40 Euro für die Zahlung mit den in Deutschland seltenen Karten "Viabuy Prepaid Mastercard" und "Visa Entropay". Wenn der Kunde dagegen mit Visa, Mastercard, Giropay oder Sofortüberweisung zahlen wollte, kletterte der Preis auf 282,78 Euro.

 

Auf Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) verurteilte das Landgericht Berlin den Reisevermittler es zu unterlassen, die vorgeschriebene Bereitstellung unentgeltlicher Zahlungsmethoden per Sofortüberweisung, Giropay oder Kreditkarte durch Rabatte für wenig verbreitete Zahlkarten zu umgehen.

 

Urteil des LG Berlin vom 21.03.2019

52 O 2423/18

Pressemitteilung des LG Berlin

24 Jun 2019
von AdminMP
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Steuerrückstände rechtfertigen Gewerbeuntersagung

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen können erhebliche Betriebssteuerrückstände und die wiederholte Nichtabgabe bzw. verspätete Abgabe von Steuererklärungen und -anmeldungen zu Betriebssteuern die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden entfallen lassen und zu einer Gewerbeuntersagung führen.

 

Urteil des VG Gelsenkirchen vom 18.12.2018

7 K 4859/18

jurisPR-SteuerR 16/2019 Anm. 6

 

24 Jun 2019
von AdminMP
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Lkw-Käufer steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Hersteller zu

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1997 bis 2011 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Hersteller geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2016 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

 

Ein Unternehmer klagte nun gegen einen der Lkw-Hersteller mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum 1997 bis 2011 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Daimler AG als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

 

Urteil des OLG Stuttgart vom 04.04.2019

2 U 101/18

JURIS online

25 Mai 2019
von AdminMP
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Entgeltliche Garantiezusage eines Kfz-Händlers umsatzsteuerfrei

Die Garantiezusage, durch die der Kfz-Verkäufer als Garantiegeber im Garantiefall eine Geldleistung verspricht, stellt nach Auffassung des Bundesfinanzhofs eine Leistung aufgrund eines Versicherungsverhältnisses im Sinne des Versicherungssteuergesetzes dar, die nach § 4 Nr. 10a UStG von der Umsatzsteuer befreit ist.

 

Urteil des BFH vom 14.11.2018

XI R 16/17

DStR 2019, 324

25 Mai 2019
von AdminMP
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Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage

Ein Ehegatte kann eine Spende auch dann von der Einkommensteuer absetzen, wenn ihm der Geldbetrag zunächst vom anderen Ehegatten geschenkt wird. Voraussetzung ist hierfür nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs, dass die Ehegatten zusammen veranlagt werden und dass aufgrund einer Auflage im Schenkungsvertrag die Verpflichtung besteht, den Geldbetrag an einen gemeinnützigen Verein weiterzuleiten. In dem entschiedenen Fall hatte der - kurz darauf verstorbene - Ehemann seiner Ehefrau einen Geldbetrag von 400.000 Euro geschenkt. Die Ehefrau gab Teilbeträge von insgesamt 130.000 Euro an zwei gemeinnützige Vereine weiter. Hierzu war sie möglicherweise aufgrund einer Auflage des Schenkers verpflichtet. Die Vereine stellten Zuwendungsbestätigungen auf den Namen der Ehefrau aus.

 

Die erforderliche Freiwilligkeit ist nach Auffassung der obersten Finanzrichter auch dann zu bejahen, wenn die Ehefrau als Spenderin aufgrund einer Auflage des Schenkers zu der Zuwendung zwar rechtlich verpflichtet gewesen ist, diese Verpflichtung - wie hier im Schenkungsvertrag - aber ihrerseits freiwillig eingegangen ist.

 

Urteil des BFH vom 15.01.2019

X R 6/17

DB 2019, 703

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