Stellt der Darlehensgeber ein Darlehen wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers fällig und verlangt er die offene Darlehensvaluta in voller Höhe zurück, kann er - neben etwaigen Zahlungsrückständen - nur diese fordern und darauf im Falle des Verzugs nach den allgemeinen Vorschriften Verzugszinsen verlangen.

Ist der Darlehensnehmer jedoch kein Verbraucher, ist die kreditgebende Bank auch berechtigt, statt der Rückführung der noch offenen Darlehensvaluta Schadensersatz in Form der Vorfälligkeitsentschädigung geltend zu machen, deren Höhe auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung zu berechnen ist. Der Kreditgeber kann somit die für ihn wirtschaftlich günstigste Abwicklung des gekündigten Darlehens wählen. Er kann verlangen, wirtschaftlich so gestellt zu werden, wie er stehen würde, wenn der Darlehensnehmer den Vertrag ordnungsgemäß erfüllt hätte. Der Bundesgerichtshof weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass eine Vermischung von Rückforderung der offenen Darlehensvaluta und Schadensersatz ausgeschlossen ist.

Urteil des BGH vom 20.02.2018

XI ZR 445/17

ZIP 2018, 821

Fertigt der Besucher eines kommunalen Kunstmuseums, in dem ein generelles Fotografierverbot besteht, trotz des deutlichen Hinweises Fotografien von im Museum ausgestellten Werken an und macht er diese Fotografien im Internet öffentlich zugänglich, kann der Museumsbetreiber als Schadensersatz die Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung im Internet verlangen.

Der Museumsbetreiber kann sich insoweit einerseits auf die Beeinträchtigung seines Eigentums (§ 1004 BGB) und andererseits auf eine Verletzung der mit dem Museumsbesucher zustande gekommenen vertraglichen Vereinbarung berufen.

Urteil des BGH vom 20.12.2018

I ZR 104/17

GRUR 2019, 284

Unternehmen dürfen sich in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht das uneingeschränkte Recht vorbehalten, die vertraglich vereinbarten Leistungen beliebig zu ändern oder einzuschränken. Derartige Klauseln sind regelmäßig wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam.

Über einen solchen Fall hatte das Landgericht München zu entscheiden. Es beanstandete eine entsprechende Klausel in den Geschäftsbedingungen des Bezahlsenders Sky Deutschland, mit der sich dieser das Recht vorbehielt, das vereinbarte Programmangebot beliebig zu ändern oder einzuschränken. Das Gericht räumte zwar ein, dass das Unternehmen ein berechtigtes Interesse an einer Änderung der Programmpakete habe, da es die Verfügbarkeit von Programmen und Lizenzen teilweise nicht beeinflussen könne. Die beanstandete Klausel enthielt jedoch keinerlei Einschränkungen hinsichtlich des Umfangs der Änderungen. Ihr Wortlaut ließ es zu, den Programminhalt in unzumutbarer Weise zu reduzieren.

Urteil des LG München I vom 17.01.2019

12 O 1982/18

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