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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

Gesellschaftsrecht . Steuerrecht . Insolvenzrecht
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Neues aus der Rechtssprechung

25 Mär 2019
von AdminMP
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Anforderungen an Rechnungsanschrift beim Vorsteuerabzug

Dem Recht auf Vorsteuerabzug steht nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nicht entgegen, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers nicht unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Bei Leistungen innerhalb der EU ist es ausreichend, dass der leistende Unternehmer unter der von ihm angegebenen Rechnungsanschrift erreichbar ist.

 

Urteil des BFH vom 13.06.2018

XI R 20/14

DStR 2018, 1967

25 Mär 2019
von AdminMP
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Keine Anerkennung eines geringfügigen Ehegatten-Arbeitsverhältnisses mit Pkw-Überlassung

Ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt wird, ihr als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wird, die Arbeitszeit sich nach dem Arbeitsanfall richten soll und eine feste Stundenzahl nicht vereinbart ist, kann nicht anerkannt werden. Ein derartiger Arbeitsvertrag hält einem für die steuerliche Anerkennung erforderlichen sogenannten Fremdvergleich nicht stand.

 

Urteil des FG Münster vom 20.11.2018

2 K 156/18 E

StE 2019, 53

25 Mär 2019
von AdminMP
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Informationsrechte des Aufsichtsrats trotz Insolvenz

Ist der Insolvenzschuldner eine juristische Person, z.B. eine Aktiengesellschaft, so haben nach § 276a InsO (Insolvenzordnung) der Aufsichtsrat, die Gesellschafterversammlung oder entsprechende Organe keinen Einfluss auf die Geschäftsführung. In der Insolvenz einer Aktiengesellschaft bleibt wie im Regelverfahren jedoch die Einflussnahme des Aufsichtsrats als Überwachungsorgan der Geschäftsführung auch in der Eigenverwaltung im insolvenzfreien Bereich möglich. Der Aufsichtsrat ist daher trotz der Insolvenz weiterhin berechtigt, seine Auskunfts-, Einsichts-, Informations- und vergleichbaren Rechte auszuüben.

 

Beschluss des OLG München vom 09.08.2018

7 U 2697/18

AG 2019, 49

25 Mär 2019
von AdminMP
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Haftung des Geschäftsführers bei Vorauszahlungen auf debitorisches Konto der insolventen Gesellschaft

Der Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH & Co. KG haftet ausnahmsweise nicht für die Erstattung von Kundenvorauszahlungen auf ein debitorisches Konto der Gesellschaft, wenn die Zahlung auch bei pflichtgemäßem Verhalten nicht zur Masse gelangt wäre, also die Insolvenzmasse nicht geschmälert hätte. Derartige Kundenzahlungen kommen in der Regel nicht der insolvenzreifen Gesellschaft bzw. deren Gläubigern zugute, sondern alleine der kontoführenden Bank. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg begründete seine Entscheidung damit, dass eine Gesellschaft nicht bessergestellt werden darf, als sie bei einem pflichtgemäßen Verhalten des Geschäftsführers stünde.

 

Urteil des OLG Hamburg vom 09.11.2018

11 U 136/17

ZInsO 2018, 2811

25 Mär 2019
von AdminMP
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Von Meinungsfreiheit gedeckte Negativbewertung

Verbraucherkommentare zu Produkten in Bewertungsportalen oder einschlägigen Blogs rufen regelmäßig die betroffenen Unternehmen auf den Plan, die derartige - aus ihrer Sicht rufschädigende - Äußerungen notfalls gerichtlich untersagen lassen wollen. Dabei ist meist die Frage entscheidend, ob die Äußerung als Tatsachenbehauptung oder zulässige Meinungsäußerung zu werten ist. Bei der Beurteilung kommt es stets auf den Zusammenhang an.

 

Das Landgericht Frankfurt hält den Kommentar eines Verbrauchers "Keine Reaktion, Drohung, Beleidigung und Erpressung!" in einem Bewertungsportal von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die Bewertung rechtfertigt daher keinen Löschungsanspruch des betroffenen Unternehmens.

 

Beschluss des LG Frankfurt vom 18.10.2018

2-03 O 375/18

jurisPR-ITR 2/2019 Anm. 5

25 Mär 2019
von AdminMP
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Vorhandene Servicetelefonnummer muss in Widerrufsbelehrung angegeben werden

Ein Unternehmer, der Waren und Dienstleistungen über das Internet vertreibt und dabei die gesetzlich angebotene Muster-Widerrufsbelehrung verwendet, muss in dieser Belehrung eine bereits eigens für den Kontakt mit bereits vorhandenen Kunden eingerichtete Servicetelefonnummer angeben.

 

Da der Widerruf nach dem Gesetz nicht nur in Textform, sondern auch telefonisch oder mündlich erklärt werden kann, muss der Unternehmer dem Verbraucher die Telefonnummer jedenfalls dann mitteilen, wenn er diese Telefonnummer auch sonst nutzt, um mit seinen Kunden in Kontakt zu treten. Er muss über diesen Kommunikationsweg auch etwaige Widerrufe entgegennehmen. Wird eine vorhandene Servicenummer nicht angegeben, kann das Unternehmen wegen seines wettbewerbswidrigen Verhaltens auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

 

Urteil des OLG Schleswig vom 10.01.2019

6 U 37/17

Pressemitteilung des OLG Schleswig

24 Mär 2019
von AdminMP
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Unzutreffender Hinweis zum Erscheinen zur Gesellschafterversammlung

Wird einem Gesellschafter mit dem falschen Hinweis, er sei nach § 47 Abs. 4 GmbHG nicht stimmberechtigt, suggeriert, sein Erscheinen zur Gesellschafterversammlung wäre mangels Stimmrecht nicht erforderlich und erscheint der Gesellschafter daraufhin tatsächlich nicht zu der Versammlung, kann ein dann gefasster Gesellschafterbeschluss wegen Verstoßes gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht rechtswidrig und damit anfechtbar sein.

 

Ein Stimmrechtsausschluss nach § 47 Abs. 4 GmbHG eines Gesellschafters, der durch die Beschlussfassung entlastet oder von einer Verbindlichkeit befreit werden soll, lag im vorliegenden Fall tatsächlich nicht vor. Denn bei der Freistellung handelte es sich um eine innergesellschaftliche Angelegenheit, auf die das Stimmverbot keine Anwendung findet.

 

Urteil des OLG Hamm vom 19.07.2018

27 U 14/17

BB 2018, 2832

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