Die öffentliche Bekanntmachung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Entscheidung wirkt als Zustellung und setzt auch dann die Beschwerdefrist in Gang, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung fehlt oder fehlerhaft ist. Die fehlende oder unzureichende Belehrung kann allenfalls eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldeter Versäumnis einer prozessualen Frist begründen.

Die Wiedereinsetzung ist jedoch dann zu versagen, wenn die Fehlerhaftigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung nicht mitursächlich für die Fristversäumnis gewesen ist, weil nach den Umständen feststeht, dass der Beschwerdeberechtigte die Frist auch dann versäumt hätte, wenn die Belehrung die Möglichkeit der Beschwerdeeinlegung beim Beschwerdegericht erwähnt hätte.

Beschluss des BGH vom 24.03.2016

IX ZB 67/14

ZInsO 2016, 867

Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen des Insolvenzschuldners anfechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 130 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre (§ 133 InsO).

Hat der Schuldner seine Zahlungen vorübergehend eingestellt, muss der Anfechtungsgegner darlegen und beweisen, dass der Schuldner die Zahlungen im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung allgemein wieder aufgenommen hat. Für den Bundesgerichtshof soll alleine der Umstand, dass über die offene Forderung eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen wurde und der Schuldner die vereinbarten Raten zahlte, für die Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit nicht ausreichen.

Urteil des BGH vom 24.03.2016

IX ZR 242/13

WM 2016, 797

Ein GmbH-Geschäftsführer ist persönlich zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die er nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft an Dritte geleistet hat (§ 64 GmbHG). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun klargestellt, dass dieser Haftungstatbestand nicht auf die deutsche GmbH beschränkt ist und daher auch auf Organe einer im Ausland gegründeten, aber schwerpunktmäßig in Deutschland tätigen Gesellschaft angewendet werden kann, wenn über deren Vermögen im Inland das Insolvenzverfahren eröffnet wird.

Urteil des EuGH vom 03.12.2015

C-594/14

GmbHR 2016, 24