Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen des Insolvenzschuldners anfechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte.

Nach einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts unterliegt die Auszahlung der von einer Lebensversicherung für den Fall des Todes des Insolvenzschuldners dem Bezugsberechtigten versprochenen Versicherungssumme der Insolvenzanfechtung ...

Zwar gibt es im Geschäftsverkehr keine allgemeine Pflicht, den Vertragspartner über die Vermögenssituation aufzuklären. Eine solche Informationspflicht wird aber bejaht, wenn eine Krisensituation besteht und die Durchführbarkeit des Vertrags bei Vorleistungspflicht des Vertragspartners durch Überschuldung von vornherein schwerwiegend gefährdet oder gar ausgeschlossen ist. Die Informationspflicht trifft grundsätzlich die Gesellschaft. Der Geschäftsführer haftet in der Regel nur dann persönlich, wenn er unter der Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens die Vertragsverhandlungen zugunsten der bereits insolventen Gesellschaft beeinflusst hat oder andere unmittelbare Eigeninteressen verfolgt.

Der Bundesgerichtshof bejahte eine persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH, der es versäumt hatte, einen Vertragspartner, der im Rahmen eines auf Dauer angelegten Kooperationsvertrags der Gesellschaft gegenüber vorleistungspflichtig war, über die Stellung des Insolvenzantrags zu informieren und der Vertragspartner dadurch einen Schaden erlitten hat.

Beschluss des OLG Köln vom 09.07.2013

19 U 34/13

GmbHR 2014, 1039