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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

Gesellschaftsrecht . Steuerrecht . Insolvenzrecht
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Bank- und Insolvenzrecht

17 Okt 2014
von Nicole
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Fortsetzung einer GmbH nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Nach 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG wird eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst. Wird das Verfahren auf Antrag des Insolvenzschuldners, also der GmbH, wieder eingestellt oder nach der Bestätigung eines Insolvenzplans, der den Fortbestand der Gesellschaft vorsieht, aufgehoben, so können die Gesellschafter die Fortsetzung der Gesellschaft beschließen. Das Oberlandesgericht Schleswig stellt hierzu klar, dass diese Fortsetzungsmöglichkeiten abschließend sind ...

 

18 Jul 2014
von Nicole
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Insolvenzanfechtung: Freiwerden einer Gesellschaftersicherheit infolge Darlehensrückführung

Der Insolvenzverwalter kann nach den Vorschriften der §§ 130 ff InsO (Insolvenzordnung) unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur Zahlungen widerrufen, die der Insolvenzschuldner vor der Insolvenzeröffnung getätigt hat, sondern auch Rechtshandlungen ...

17 Jul 2014
von Nicole
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Insolvenzanfechtung bei Zahlung von Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung des Arbeitnehmers

Der Insolvenzverwalter kann gemäß § 130 InsO (Insolvenzordnung) Zahlungen des Insolvenzschuldners anfechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte. Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre (§ 133 InsO).

08 Jul 2014
von Nicole
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Widersprüchliches Verhalten eines Kapitalanlegers hinsichtlich "verdeckter Rückvergütungen"

Vermittelt oder empfiehlt eine Bank ihren Kunden Kapitalanlagen, für deren Verkauf sie Provisionen ("verdeckte Rückvergütungen") erhält, muss das Kreditinstitut nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von sich aus über diesen Umstand aufklären ...

18 Jun 2014
von Nicole
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Hinweispflicht hinsichtlich Risiken offener Immobilienfonds

Setzen offene Immobilienfonds wegen Liquiditätsengpässen die Rücknahme von Fondsanteilen aus, führt dies nicht selten zu erheblichen Verlusten bei der Kapitalbeteiligung ...

08 Jun 2014
von Nicole
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Insolvenzanfechtung auch bei Befriedigung aus abgetretener Forderung

Der Insolvenzverwalter kann gemäß § 130 InsO (Insolvenzordnung) Zahlungen des Insolvenzschuldners anfechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte.

18 Mai 2014
von Nicole
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Zahlung an Insolvenzschuldner in Unkenntnis der Insolvenzeröffnung

Ein Insolvenzverwalter nahm ein Versicherungsunternehmen auf nochmalige Auszahlung von Versicherungsleistungen in Anspruch, weil dieses an den Insolvenzschuldner, eine GmbH, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Zahlungen aus dem Versicherungsverhältnis geleistet hatte. Der Insolvenzverwalter vertrat die Auffassung, für die Versicherung habe die Möglichkeit bestanden, mit verhältnismäßig geringem Aufwand Insolvenzbekanntmachungen im Internet programmgesteuert mit eigenen Kundendaten abzugleichen und wesentliche Informationen fortlaufend zu übernehmen ...

 

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