Droht einem Arbeitnehmer eine Lohnpfändung durch einen Gläubiger, wird insbesondere bei Arbeitsverhältnissen unter Angehörigen nicht selten eine Vergütung vereinbart, die höchstens die Pfändungsfreigrenze erreicht. Wurde über das Vermögen des Arbeitnehmers das Privatinsolvenzverfahren eröffnet, ist er nach § 295 Abs. 2 InsO verpflichtet, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, als wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre.

In diesem Zusammenhang hat das Amtsgericht Göttingen entschieden, dass ein Insolvenzgläubiger auch durch Vorlage eines über das Internet ermittelten Gehaltsvergleiches ("gehaltsvergleich.com") eine tatsächlich höhere fiktive Vergütung des Schuldners als die von ihm angegebene glaubhaft machen kann. Steht danach eine Obliegenheitsverletzung durch den Insolvenzschuldner fest, kann ihm die Rechtschuldbefreiung versagt werden.

Beschluss des AG Göttingen vom 15.12.2017

74 IN 92/14

ZInsO 2018, 276

Ein Insolvenzverwalter nahm den Geschäftsführer einer insolventen GmbH nach § 64 GmbHG auf Schadensersatz in Anspruch, da dieser nach seiner Auffassung nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit aus dem Vermögen der Gesellschaft Zahlungen geleistet hatte. In dem Verfahren kam es entscheidend darauf an, ob die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft zur Zeit der Zahlungen bereits eingetreten war.

In die zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit aufzustellende Liquiditätsbilanz sind auf der Aktivseite neben den verfügbaren Zahlungsmitteln (sog. Aktiva I) die innerhalb von drei Wochen flüssig zu machenden Mittel (sog. Aktiva II) einzubeziehen und zu den am Stichtag fälligen und eingeforderten Verbindlichkeiten (sog. Passiva I) sowie den innerhalb von drei Wochen fällig werdenden und eingeforderten Verbindlichkeiten (sog. Passiva II) in Beziehung zu setzen. Der Bundesgerichtshof vertrat im vorliegenden Fall die Auffassung, dass auch die innerhalb von drei Wochen nach dem Stichtag fällig werdenden Verbindlichkeiten (Passiva II) bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit zu berücksichtigen sind. Danach kann von einer Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens nicht ausgegangen werden, wenn innerhalb des Drei-Wochen-Zeitraums die Lücke auch unter Berücksichtigung (d.h. Bezahlung) der neu fällig werdenden Verbindlichkeiten vollständig geschlossen werden kann.

Urteil des BGH vom 19.12.2017

II ZR 88/16

DB 2018, 307

Schließt eine Bank mit einem Geschäftskunden einen Kreditvertrag, bei dem eine Koppelung des Kredits an Wechselkurse gegenüber dem Darlehensnehmer vereinbart wird, besteht für die Bank im Rahmen des Finanzierungsberatungsvertrags die Verpflichtung zur Aufklärung über die spezifischen Nachteile und Risiken und die vertragsspezifischen Besonderheiten der empfohlenen Finanzierungsform.

Die Abhängigkeit von Wechselkurs des Euro zum Schweizer Franken (CHF) und Zinshöhe war in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall zwar aus dem Vertrag ohne Weiteres erkennbar gewesen. Die Bank hatte ihren Kunden jedoch weder auf das Fehlen einer Zinsobergrenze noch auf die lange Laufzeit des Darlehens ausdrücklich hingewiesen und auch die zinsrelevanten Folgen einer nicht nur unerheblichen Aufwertung des Schweizer Franken gegenüber dem Euro nicht ausreichend deutlich beschrieben. Wegen der unzureichenden Aufklärung muss die Bank nun Schadensersatz leisten, dessen Höhe die Vorinstanz feststellen muss.

Urteil des BGH vom 19.12.2017

XI ZR 152/17

ZIP 2018, 264