Verlangt ein Insolvenzverwalter nach erfolgter Anfechtung gemäß den Vorschriften der Insolvenzordnung eine frühere Zahlung eines Gläubigers an den Insolvenzschuldner zurück, unterliegt der Rückforderungsanspruch der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren, die mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 BGB).

Zumindest in einem umfangreichen Insolvenzverfahren ist laut Bundesgerichtshof die Unkenntnis eines Insolvenzverwalters von einem Anfechtungsanspruch nicht allein deswegen grob fahrlässig, weil der Verwalter Zugriff auf die Buchhaltung des Schuldners hatte.

Urteil des BGH vom 15.12.2016

IX ZR 224/15

ZIP 2017, 139

Der Insolvenzverwalter kann gemäß § 134 Abs. 1 InsO eine unentgeltliche Leistung des Insolvenzschuldners anfechten, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden. Eine anfechtbare unentgeltliche Leistung liegt laut Bundesgerichtshof nicht vor, wenn ein persönlich haftender Gesellschafter die Forderung eines Gläubigers gegen die Gesellschaft (hier einer GmbH & Co. KG) begleicht und dadurch die Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters erlischt.

Urteil des BGH vom 29.10.2015

IX ZR 123/13

WM 2016, 44

Zahlt ein Arbeitgeber fällige Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung, die er als Teil des Arbeitsentgelts der Pensionskasse schuldet, infolge seiner Zahlungsunfähigkeit nicht mehr aus, so kann der Arbeitnehmer auch nach der Insolvenzsicherungsrichtlinie 2008/94/EG im Insolvenzverfahren nicht die Aussonderung der unbezahlten Beträge verlangen.

Eine Ausnahme soll laut Europäischem Gerichtshof nur dann bestehen, wenn die Leistung der betrieblichen Altersversorgung infolge der Insolvenz des Arbeitgebers eine Quote von 50 Prozent der ansonsten bestehenden Anwartschaften unterschreitet und dies für den Arbeitnehmer eine unverhältnismäßige Härte darstellen würde. In diesem Fall sind die Arbeitnehmeransprüche etwa durch den Pensionssicherungsverein zu schützen (analog § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 i.V.m. Satz 1 BetrAVG).

Urteil des EuGH vom 24.11.2016

C-454/15

ZIP 2017, 98