Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen des Insolvenzschuldners anfechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 130 InsO). Bei vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre (§ 133 InsO).

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg geht von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz aus, wenn der spätere Insolvenzschuldner kein eigenes Geschäftskonto unterhält und Vertragspartner daher veranlasst werden, Zahlungen ausschließlich über ein vom Steuerberater des Schuldners eingerichtetes Anderkonto vorzunehmen. Für das Gericht ist es völlig ungewöhnlich, dass ein in Deutschland ansässiges und hier gewerblich tätiges Unternehmen kein Bankkonto unterhält, mit dem es an dem im Geschäftsleben üblichen bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen kann. Zu einer solchen Konstellation kommt es erfahrungsgemäß nur dann, wenn Banken im Hinblick auf die schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens kein Konto mehr bereitstellen. Das Fehlen eines Geschäftskontos rechtfertigt daher die Annahme, dass sich das Unternehmen in einer ernsten wirtschaftlichen Krise befindet. Der Insolvenzverwalter ist dann berechtigt, Zahlungen, die über das Anderkonto abgewickelt wurden, anzufechten.

Urteil des OLG Hamburg vom 27.05.2016

1 U 281/15

ZInsO 2016, 1262

Leistet der Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer nur eine unverhältnismäßig geringe Vergütung, so gilt im Verhältnis eines Gläubigers des insolventen Arbeitnehmers zum Arbeitgeber eine angemessene Vergütung als geschuldet. Diese Regelung des § 850h Abs. 2 ZPO soll Gläubiger eines Arbeitnehmers vor der Vereinbarung eines sogenannten verschleierten Arbeitseinkommens schützen.

Der Nachweis für das Vorliegen der Voraussetzungen eines verschleierten Arbeitseinkommens trifft im Fall der Insolvenz des Arbeitnehmers den Insolvenzverwalter. Das Landesarbeitsgericht Mainz schränkt dies jedoch dahingehend ein, dass sich der Arbeitgeber in derartigen Fällen nicht auf das bloße Bestreiten einer Verschleierungsabsicht beschränken darf. Er muss daher darlegen, warum eine ungewöhnlich geringe Vergütung an den Arbeitnehmer gezahlt oder - wie im vorliegenden Fall - ein ursprünglich relativ hohes Einkommen auf eine nicht pfändbare Höhe reduziert wurde. Kommt der Arbeitgeber dem nicht nach, kann der Insolvenzverwalter des Arbeitnehmers die angemessene bzw. ursprünglich vereinbarte Arbeitsvergütung nachfordern.

Urteil des LAG Mainz vom 02.06.2016

5 Sa 519/15

jurisPR-InsR 18/2016 Anm. 3