Cookies sind Textdateien, die der Anbieter einer Website auf dem Computer des Nutzers der Website speichert und bei ihrem erneuten Aufruf durch den Nutzer wieder abrufen kann, um die Navigation im Internet oder Transaktionen zu erleichtern oder Informationen über das Nutzerverhalten zu erlangen. Dadurch erhalten Unternehmen nützliche Informationen über das Kaufverhalten des Verbrauchers, die sie insbesondere für gezielte Werbung verwenden.

Der deutsche Bundesverband der Verbraucherverbände klagte gegen einen Veranstalter von Online-Gewinnspielen, weil dieser auf seiner Internetseite ein Ankreuzkästchen mit einem voreingestellten Häkchen verwendete, mit dem Internetnutzer, die an einem solchen Gewinnspiel teilnehmen wollten, ihre Einwilligung in das Speichern von Cookies erklärten. Der mit dem Fall befasste Bundesgerichtshof legte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vor, ob die Verwendung eines Ankreuzkästchens mit einem voreingestellten Häkchen für eine wirksame Einwilligung des Verbrauchers ausreicht.

Der EuGH hat die vorgelegte Rechtsfrage nunmehr dahingehend entschieden, dass ein voreingestelltes Ankreuzkästchen nicht zum Setzen von Cookies berechtigt, sondern dass vielmehr die aktive Einwilligung des Internetnutzers erforderlich ist. Eine wirksame Einwilligung des Kunden kann daher nur dadurch herbeigeführt werden, dass dieser selbst aktiv ein Häkchen in das vorgesehene Feld setzt, sofern er mit der Verwendung von Cookies einverstanden ist.

Urteil des EuGH vom 01.10.2019

C-673/17

BB 2019, 2572

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) muss ein Suchmaschinenbetreiber wie Google Links zu Webseiten, die Betroffene wegen Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte löschen lassen, nicht weltweit entfernen.

Das auf dem Grundsatzurteil des EuGH gegen Google vom 13.05.2014 (C-131/12) beruhende sogenannte Recht auf Vergessenwerden gilt nur für die Suchmaschinen in der EU. Wenn eine Person die Löschung eines Links bei Google beantragt, muss der Suchmaschinenbetreiber den Link somit nur auf seinen EU-Domains entfernen, also google.de für Deutschland, google.fr für Frankreich etc.

Urteil des EuGH vom 24.09.2019

C-507/17

Pressemitteilung des EuGH

Die Verpflichtung eines gewerblich Handelnden zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, ist mangels abweichender Anhaltspunkte regelmäßig dahingehend auszulegen, dass sie nicht nur die Unterlassung derartiger Handlungen, sondern auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst. Bezogen auf Verstöße durch Veröffentlichungen im Internet bedeutet dies, dass der Schuldner durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen hat, dass die beanstandeten Inhalte seiner Webseite nicht mehr im Internet aufgerufen werden können, und zwar weder über die Webseite direkt noch über eine Internetsuchmaschine. Auch bei Auffindbarkeit nur im "Cache" der Suchmaschine, einer Art elektronischem Archiv, liegt eine öffentliche Zugänglichmachung vor. Es kommt nicht darauf an, wie realistisch ein solcher Abruf ist. Entscheidend ist allein die Möglichkeit der Abrufbarkeit, unabhängig davon, von wie vielen Personen diese Möglichkeit genutzt wird.

Bei einem nicht in Gewinnabsicht handelnden Unterlassungsschuldner legt das Oberlandesgericht Frankfurt weniger strenge Maßstäbe an. Verpflichtet sich ein nicht gewerblich handelnder Verletzer (hier Kirchengemeinde), es bei Meidung einer festen Vertragsstrafe von 5.100 Euro zu unterlassen, ein auf seiner Webseite widerrechtlich eingestelltes Lichtbild öffentlich zugänglich zu machen, so kann die gebotene Auslegung des Vertragsstrafeversprechens im konkreten Einzelfall ergeben, dass die strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung nicht auch die Löschung des Lichtbildes aus dem Cache von Suchmaschinen umfassen sollte, wenn die Gefahr des Aufrufs über den "Cache" allenfalls als geringfügig einzuschätzen ist.

Urteil des OLG Frankfurt vom 12.02.2019

11 U 156/17

ZUM 2019, 589