Das umstrittene "Böhmermann Gedicht" zieht weiter juristische Kreise. Der türkische Staatspräsident Recep Erdogan wollte dem Vorstandsvorsitzenden des Springer Verlags, Mathias Döpfner, im Wege einer einstweiligen Verfügung Äußerungen untersagen lassen, die dieser in einem "offenen Brief" zu dem Vorfall veröffentlicht hatte. Döpfner hatte seine Solidarität mit Jan Böhmermanns "Schmähgedicht" bekundet und sich dessen Formulierungen und Schmähungen "in jeder juristischen Form zu eigen" gemacht.

Das Oberlandesgericht Köln lehnte den Antrag des türkischen Präsidenten mit der Begründung ab, die beanstandete Äußerung sei als eine von Art. 5 GG geschützte zulässige Meinungsäußerung zu bewerten. Gegen ein "Zu-Eigen-Machen" im presserechtlichen Sinne sprach bereits, dass der Springerchef das satirische Gedicht im Wortlaut nicht wiederholt hatte.

Beschluss des OLG Köln vom 21.06.2016

15 W 32/16

Pressemitteilung des OLG Köln

Teilnehmer an sozialen Netzwerken sollten sich nicht mit fremden Federn schmücken. Dies gilt natürlich besonders bei geschäftlich genutzten Internetdiensten. So untersagte das Landgericht Nürnberg-Fürth per einstweilige Verfügung einem Mitglied des Business-Netzwerks XING, eine geschäftliche Auszeichnung anzugeben, die nicht ihm, sondern seinem früheren Arbeitgeber verliehen worden war. Das Gericht sah in diesen Angaben ein unternehmerisches Handeln und bejahte folglich den vom früheren Arbeitgeber beanstandeten Wettbewerbsverstoß. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Beschluss des LG Nürnberg-Fürth vom 08.03.2016

19 O 1585/16

Pressemitteilung des LG Nürnberg-Fürth

Für den Bundesgerichtshof spielt es für das gesetzlich geregelte Widerrufsrecht von Verbrauchern keine Rolle, aus welchen Beweggründen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Er handelt daher nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er unter Hinweis auf ein günstigeres Angebot eines anderen Anbieters und eine "Tiefpreisgarantie" des Verkäufers um Erstattung des Differenzbetrags bittet, damit er von dem ihm als Verbraucher zustehenden Widerrufsrecht absehe. Der Verbraucher kann den Vertrag rückgängig machen, wenn es zu keiner Einigung mit dem Verkäufer kommt.

Urteil des BGH vom 16.03.2016

VIII ZR 146/15

BB 2016, 1108