Gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV (Preisangabenverordnung) sind die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Gesamt- bzw. Endpreise), wenn Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig Waren oder Leistungen angeboten werden oder ihnen gegenüber durch einen Anbieter von Waren oder Leistungen unter Angabe von Preisen geworben wird.

Hiergegen verstößt ein Anbieter von Ferienwohnungen, wenn er auf seiner Internetseite die Positionen "Endreinigung" und "Wäschepaket" nicht in den Endpreis aufnimmt, sofern die Inanspruchnahme dieser Leistungen nicht ausdrücklich freigestellt ist. Die von dem beklagten Anbieter behaupteten Marktgepflogenheiten, dass es Mietinteressenten üblicherweise freisteht, die angebotene Endreinigung mitzubuchen oder diese gegebenenfalls in Eigenregie durchzuführen, war für das Oberlandesgericht Braunschweig unerheblich.

Beschluss des OLG Braunschweig vom 13.04.2015

2 U 50/14

RRa 2015, 252

Nach ständiger Rechtsprechung ist Werbung grundsätzlich als irreführend und damit wettbewerbswidrig anzusehen, wenn die beworbenen Waren entgegen der Erwartung des Kunden zu dem angekündigten Zeitpunkt nicht oder nicht in ausreichender Menge vorrätig sind. Dies gilt auch für Angebote über das Internet.

Daher handelt ein Internethändler wettbewerbswidrig, wenn er in seinem Onlineshop Elektrofahrräder mit dem Hinweis "nur noch wenige Exemplare auf Lager, Lieferzeit ca. 2-4 Werktage" anbietet und sich bei einem Testkauf herausstellt, dass in der bestellten - durchaus gängigen - Rahmengröße bereits seit Wochen kein einziges E-Bike mehr verfügbar ist.

Urteil des OLG Hamm vom 11.08.2015

4 U 69/15

WRP 2015, 1383

Ein werbemäßiger Vergleich des günstigeren Verkaufspreises mit der höheren Preisempfehlung des Herstellers erweckt beim Kunden in der Regel den Eindruck eines besonders günstigen Angebotes. Eine derartige Bezugnahme setzt daher voraus, dass die Preisempfehlung vom Hersteller auch noch zum Zeitpunkt der Werbeaktion besteht.

Laut Oberlandesgericht Köln ist eine unverbindliche Preisempfehlung (UVP) entfallen, "wenn ein nicht in aktuellen Katalogen gelistetes Uhrenmodell nach Auskunft des Herstellers nicht mehr zum aktiven Sortiment gehört, aber Bestandteil des Gesamtsortiments bleibt". Die Werbung unter Bezugnahme auf die nicht mehr bestehende UVP ist dann als irreführend und somit als wettbewerbswidrig anzusehen. Der Anbieter haftet auch dann für diesen Rechtsverstoß, wenn er sich bei einem Verkauf über Amazon an ein bereits bestehendes Produktangebot im Wege des automatisierten Verfahrens über die ASI-Nr. anhängen musste und die dort befindliche, nicht mehr gültige UVP vom Plattformbetreiber eingestellt wurde.

Urteil des OLG Köln vom 24.04.2015

6 U 175/14

WRP 2015, 983