E-Commerce-Betreiber sind gesetzlich verpflichtet, Verbrauchern zumindest eine zumutbare Zahlungsmöglichkeit einzuräumen, ohne Zusatzkosten bezahlen zu müssen. Das Landgericht Frankfurt am Main nahm einen wettbewerbswidrigen Verstoß gegen diese Verpflichtung an, wenn ein Reiseportal neben der Zahlungsmethode "Sofortüberweisung" nur einen Kreditkarteneinsatz gegen zusätzliches Entgelt von 12,90 Euro anbietet.

Da bei einer Sofortüberweisung dem Zahlungsdienstleister personalisierte Sicherheitsmerkmale wie PIN und TAN mitgeteilt werden müssen, stellt diese Möglichkeit wegen der damit verbundenen Risiken kein "zumutbares Zahlungsmittel" dar, wenn es als einzige kostenfreie Zahlungsart angeboten wird.

Urteil des LG Frankfurt vom 24.06.2015

2-06 O 458/14

K&R 2015, 600

Mehrere Gerichte haben sich in der letzten Zeit mit der Frage befasst, ob einen sogenannten Marketplace-Händler, der seine Waren über eine große Verkaufsplattform (hier Amazon) anbietet, eine Mithaftung trifft, wenn der Plattformbetreiber durch eine spezielle Funktion gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Gegenstand der Rechtsstreitigkeiten war die von Amazon in unzulässiger Weise verwendete Weiterempfehlungsfunktion, die von dem Händler nicht beseitigt werden kann.

Das Landgericht Arnsberg vertrat die Auffassung, dass ein Amazon-Marketplace-Händler als mittelbarer Störer für die Rechtsverletzungen haftet, die durch Amazon begangen werden. Diese Auffassung deckt sich mit der des Oberlandesgerichts Hamm, das in einem Berufungsverfahren entgegen der Vorinstanz ebenfalls von einer Mithaftung des Händlers ausging (AZ: I-4 U 154/14). Daraufhin gab der in der ersten Instanz zunächst obsiegende Händler die von ihm verlangte Unterlassungserklärung ab.

Urteil des LG Arnsberg vom 13.05.2015

8 O 1/15

DSB 2015, 174

Ein auf Medienrecht spezialisierter Rechtsanwalt veröffentlichte auf dem von ihm betriebenen Blog einen kritischen Bericht über einen Internetdienst, der auf seiner Webseite unter bestimmten Bedingungen Fotos kostenfrei zur Nutzung anbietet, in dem er dessen Geschäftsmodell als "Abzocke" bezeichnete. In einem von dem Internetunternehmer angestrengten Eilverfahren wurde sein Antrag auf Unterlassung der Bezeichnung "Abzocke" abgelehnt. Daraufhin verklagte er den Rechtsanwalt wegen eines Wettbewerbsverstoßes unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Sachlichkeitsgebots nach § 43b BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) der unwahren Tatsachenbehauptung und der Irreführung.

Diese Klage scheiterte jedoch bereits daran, dass zwischen einem Unternehmen und einem Rechtsanwalt, der in einem Internetartikel den Vorwurf der "Abzocke" erhebt, kein (mittelbares) Wettbewerbsverhältnis besteht. Gleiches hätte gegolten, wenn der beanstandete Artikel beispielsweise von einem Onlinejournalisten veröffentlicht worden wäre.

Beschluss des OLG Frankfurt vom 28.01.2015

6 W 4/15

WRP 2015, 461