Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Verbraucher, der einen im Onlinehandel erworbenen Katalysator in sein Fahrzeug einbaut und anschließend eine Probefahrt unternimmt, nach dem daraufhin erfolgten Widerruf seiner Kauferklärung verpflichtet ist, dem Verkäufer Wertersatz für die bei der zurückgegebenen Sache eingetretene Verschlechterung zu leisten.

Die Karlsruher Richter bejahten dies mit der Begründung, der Onlinekäufer dürfe nicht besser gestellt werden, als ein Verbraucher, der die Ware in einem Geschäft erworben hat. Nach dem Einbau des Katalysators stellte der Käufer bei einer Probefahrt fest, dass sein Auto nicht mehr die gleiche Leistung erbrachte und schickte das Teil zurück - mit deutlichen Gebrauchsspuren. Im stationären Handel hätte der Käufer den Katalysator nicht - auch nicht in Gestalt eines damit ausgestatteten Musterfahrzeugs - so ausprobieren können, dass er dessen Wirkungsweise auf sein oder ein vergleichbares Kraftfahrzeug nach Einbau hätte testen können. Er muss dem Onlinehändler daher den Wertverlust ersetzen.

Urteil des BGH vom 12.10.2016

VIII ZR 55/15

K&R 2017, 52

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass der Ersterwerber einer mit einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung verbundenen Kopie eines Computerprogramms die benutzte Kopie und seine Lizenz an einen Zweiterwerber weiterverkaufen kann. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um die Original-CD der Software handelt. Der Inhaber des Urheberrechts an einem Computerprogramm (hier Microsoft) kann somit Weiterverkäufen der Programm-CD durch den Ersterwerber oder anschließende Erwerber ungeachtet anderslautender vertraglicher Bestimmungen, die jede Weiterveräußerung verbieten, nicht mehr widersprechen.

Ist die körperliche Original-CD-ROM des Programms beschädigt oder zerstört worden oder verloren gegangen, darf der Ersterwerber seine Sicherungskopie des Programms dem Zweiterwerber jedoch nicht ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers weitergeben.

Urteil des EuGH vom 12.10.2016

C-166/15

JURIS online

Bei AdWords-Anzeigen über den Suchmaschinenbetreiber Google steht dem Werbenden nur eine begrenzte Zeichenanzahl zur Verfügung. In der Regel werden die angebotenen Waren oder Leistungen nur kurz beschrieben, genauere Angaben kann der Nutzer sodann der Internetseite des Anbieters entnehmen.

Nimmt der Werbende jedoch mit geeigneten Schlagworten eine genaue Beschreibung des Umfangs seines Angebots vor und macht er zusätzlich betragsmäßige Preisangaben, müssen diese vollständig sein. Daher ist es unzulässig, wenn ein Mobilfunkanbieter in der AdWords-Anzeige einen "Alles Drin-Tarif für 9,99 Euro/M" anbietet und erst auf seiner Internetseite ersichtlich ist, dass dem Kunden - völlig branchenunüblich - für den Erwerb einer SIM-Karte Zusatzkosten entstehen.

Urteil des LG Düsseldorf vom 13.05.2016

38 O 120/15

WRP 2016, 1177