Bei einer Bäckereifiliale, die in einen Supermarkt integriert ist (sogenannte Vorkassenzone), unterliegen Backwaren und Fastfood, die auch zum Verzehr an Ort und Stelle angeboten werden, dem vollen Umsatzsteuersatz, wenn den Kunden hierfür Mobiliar und Geschirr zur Verfügung gestellt wird.

Hieran änderte für das Finanzgericht Münster auch nichts, dass in der Bäckereifiliale keine Garderoben und Toiletten vorgehalten werden, kein Kellnerservice besteht und die Kunden das benutzte Geschirr am Tresen selbst zurückgeben müssen.

Hinweis: Das Filialunternehmen hat gegen das Urteil Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt (AZ: XI R 25/19).

Urteil des FG Münster vom 03.09.2019

15 K 2553/16 U

StE 2019, 634

Ein Arbeitgeber hatte seinen Arbeitnehmern unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot nebst Heißgetränken zum sofortigen Verzehr im Betrieb kostenlos bereitgestellt. Das Finanzamt sah dies als ein Frühstück an, das mit den amtlichen Sachbezugswerten zu versteuern wäre.

Dem folgte der Bundesfinanzhof nicht. Arbeitslohn liegt grundsätzlich vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Mahlzeit wie Frühstück, Mittagessen oder Abendessen unentgeltlich oder verbilligt gewährt. Davon abzugrenzen sind nicht zu versteuernde Aufmerksamkeiten, die lediglich der Ausgestaltung des Arbeitsplatzes und der Schaffung günstiger betrieblicher Arbeitsbedingungen dienen und denen daher keine Entlohnungsfunktion zukommt. Im vorliegenden Fall handelte es sich bei den unentgeltlich zugewandten Lebensmitteln nicht um Arbeitslohn in Form kostenloser Mahlzeiten, sondern um nicht steuerpflichtige Aufmerksamkeiten. Unbelegte Brötchen sind auch in Kombination mit einem Heißgetränk kein Frühstück i.S.d. Sozialversicherungsentgeltverordnung.

Urteil des BFH vom 03.07.2019

VI R 36/17

DStR 2019, 1961

Kommt es bei der Entscheidung über anzuerkennende Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auf die Angemessenheit des vereinbarten Pachtzinses (hier für eine Gaststätte) an, kann das Finanzamt diesen nicht mithilfe des ertragsorientierten Pachtwertes (sogenannte EOP-Methode), z.B. durch Internetrecherchen, ermitteln. Der Wert der Leistung hängt bei Miet- oder Pachtverhältnissen ganz wesentlich von den örtlichen Besonderheiten ab. Deshalb kommt es in rechtlicher Hinsicht auf die ortsübliche Marktmiete oder -pacht an.

Lassen sich vergleichbare Objekte nicht finden, muss im Streifall das Gericht einen erfahrenen und mit der konkreten örtlichen Marktsituation vertrauten Sachverständigen, z.B. einen Makler, beurteilen lassen, welchen Miet- oder Pachtzins er für angemessen hält.

Urteil des BFH vom 10.10.2018

IX R 30/17

DStR 2019, 376