Beauftragt ein zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen befugter Fachverband einen Anwalt mit einer - sachlich berechtigten - Abmahnung, müssen die dadurch entstandenen Anwaltskosten nur dann nicht von dem Abgemahnten erstattet werden, wenn sich der Fachverband die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen "zur Aufgabe gemacht" hat. Dies hängt nicht allein davon ab, ob die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Satzung als Aufgabe des Verbands erwähnt ist.

Das für die Beurteilung entscheidende Kriterium kann daher letztlich nur sein, ob die Abmahntätigkeit des Fachverbands über eine gewisse Dauer einen Umfang angenommen hat, bei dem ein wirtschaftlich vernünftig handelnder Verband aus Kostengründen - auch im Interesse der Abmahnungsgegner - zur Verfolgung dieser Aufgabe juristisch geschultes Personal einstellen würde. Dem Verband muss dabei allerdings ein Beurteilungsspielraum bleiben, wie er seine Abmahntätigkeit gestalten will.

Urteil des OLG Frankfurt vom 04.02.2016

6 U 150/15

BB 2016, 642

Der Bundesgerichtshof hat Ende 2014 in einem unter dem Stichwort "Schlafzimmer komplett" veröffentlichten Urteil entschieden, dass unter engen Voraussetzungen nicht in jedem Fall ein sogenannter Sternchenhinweis oder ein anderer klarstellender Hinweis bei den blickfangmäßigen Angaben in einer Werbung erforderlich ist, um einen Irrtum der Verbraucher auszuschließen. In dem entschiedenen Fall, in dem in einem Verkaufsprospekt für Möbel ein Schlafzimmer, bestehend aus Schrank, Doppelbett und Nachtkonsolen, angeboten wurde, musste danach der herausgehobene Sonderpreis nicht zwingend mit einem sogenannten Sternchenhinweis versehen werden, wenn nicht alle abgebildeten Teile (hier Bettzeug und Lattenrost) von dem Gesamtpreis erfasst werden (Urteil des BGH 18.12.2014 - I ZR 129/13).

Nun weisen die Karlsruher Richter in einem anderen Verfahren nochmals deutlich auf den Ausnahmecharakter dieser Entscheidung hin. In einer Werbung eines Mobilfunkanbieters ("All Net Flat") wurde beanstandet, dass der an mehreren Stellen blickfangmäßig hervorgehobene Preis "Für nur 19,90 Euro statt 29,90 Euro im Monat telefonieren und surfen Sie ab sofort so lange und wann sie wollen ..." nicht oder nur mit unzureichenden Sternchenhinweisen versehen war, in denen Verbraucher auf die Einschränkungen des Angebots hingewiesen werden sollten.

Hier ging es nicht um langlebige und kostspielige Güter, die in einer kurz und übersichtlich gestalteten Anzeige beworben wurden, sondern um wesentlich günstigere Dienstleistungen in einer doppelseitig bedruckten, unübersichtlichen Zeitschriftenbeilage. Die Angaben wurden mehrfach in abgewandelter und modifizierter Form und mit technischen Details mit einem zum Teil verwirrenden Begleittext dargestellt. Im Ergebnis waren die fehlenden bzw. unzureichenden Sternchenhinweise als irreführend und damit wettbewerbswidrig anzusehen.

Urteil des BGH vom 15.10.2015

I ZR 260/14

WRP 2016, 184