Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die zweijährige Gewährleistungsfrist bei Verbrauchsgütern, die als "B-Ware" vertrieben werden, nicht auf ein Jahr verkürzt werden kann, wenn die angebotenen Artikel nicht tatsächlich bereits gebraucht worden sind.

Wird ein Produkt mit einem positiven Testergebnis der Stiftung Warentest beworben, stellt es keine Irreführung der Verbraucher dar, wenn nicht darauf hingewiesen wird, dass mit gleicher Gesamtnote bewertete Konkurrenzprodukte bessere Punktwerte aufweisen ...

Ein durchschnittlich aufmerksamer, informierter und verständiger Verbraucher kann die Bezeichnungen "Factory Outlet" und "Outlet" im Sinne eines Fabrikverkaufs verstehen und erwarten, dass dort aus der Produktion des Anbieters stammende Waren unter Ausschaltung des Groß- und Zwischenhandels besonders preiswert angeboten werden ...