Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, in welcher Höhe ein Abmahnender die durch die wettbewerbsrechtliche Abmahnung entstandenen Kosten erstattet verlangen kann, wenn sich nur ein Teil der geltend gemachten Ansprüche als begründet erweist.

Wendet sich der Gläubiger in einer Abmahnung gegen ein konkret umschriebenes Verhalten (wie etwa eine bestimmte Werbeanzeige), das er unter mehreren Gesichtspunkten als wettbewerbswidrig beanstandet, sind die für die Abmahnung anfallenden Kosten bereits dann in vollem Umfang ersatzfähig, wenn sich der Anspruch unter einem der genannten Gesichtspunkte als begründet erweist.

Dies kann für den Bundesgerichtshof dann anders zu beurteilen sein, wenn der Gläubiger die einzelnen Beanstandungen zum Gegenstand gesonderter Angriffe macht. So kann es sich etwa verhalten, wenn der Abmahnende im Hinblick auf verschiedene Werbeaussagen in einer Werbeanzeige gesonderte Unterlassungsansprüche erhebt. In einem solchen Fall ist die Abmahnung nur insoweit berechtigt und die Kosten der Abmahnung sind einem Mitbewerber nur insoweit zu ersetzen, wie die einzelnen Beanstandungen begründet sind.

Urteil des BGH vom 31.10.2018

I ZR 73/17

GRUR 2019, 82

Der Europäische Gerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Messestand eines Unternehmens als Geschäftsraum gelten kann. Dies hätte rechtlich zur Folge, dass Kunden kein Widerrufsrecht zusteht und das Unternehmen dementsprechend keine entsprechende Belehrung erteilen muss.

Die Europarichter legen die einschlägige EU-Verordnung dahingehend aus, dass "ein Messestand eines Unternehmers, an dem der Unternehmer seine Tätigkeiten an wenigen Tagen im Jahr ausübt, unter den Begriff Geschäftsräume im Sinne dieser Bestimmung fällt, wenn in Anbetracht aller tatsächlichen Umstände rund um diese Tätigkeiten und insbesondere des Erscheinungsbilds des Messestandes sowie der vor Ort auf der Messe selbst verbreiteten Informationen ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Verbraucher vernünftigerweise damit rechnen konnte, dass der betreffende Unternehmer dort seine Tätigkeiten ausübt und ihn anspricht, um einen Vertrag zu schließen, was vom nationalen Gericht zu prüfen ist". Sind diese Anforderungen erfüllt, liegt kein Wettbewerbsverstoß vor, wenn der Unternehmer nicht über das Widerrufsrecht informiert.

Urteil des EuGH vom 07.08.2018

C-485/17

GRUR 2018, 943

Produkte lassen sich in fast jeder Hinsicht vor Nachahmern schützen. So können Form, Farbe und Verpackung von Produkten grundsätzlich in die einschlägigen Marken- und Geschmacksmusterregister eingetragen werden. Beim Geschmack von Lebensmitteln stößt für den Gerichtshof der Europäischen Union (EuG) der Markenschutz jedoch an seine Grenzen.

Die Europarichter haben entschieden, dass der Geschmack eines Lebensmittels (hier einer holländischen Käsesorte) keinen Urheberrechtsschutz genießen kann. Der Geschmack eines Lebensmittels ist nämlich nicht als "Werk" einzustufen. Im Übrigen fehlt es im Fall des Geschmacks eines Lebensmittels an der Möglichkeit einer präzisen und objektiven Identifizierung, da die Identifizierung des Geschmacks im Wesentlichen auf Geschmacksempfindungen und -erfahrungen beruht, die subjektiv und veränderlich sind.

Urteil des EuG vom 13.11.2018

C-310/17

Pressemitteilung des EuGH