Nach § 5a Abs. 6 UWG handelt unlauter, wer den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung nicht kenntlich macht, sofern sich dieser nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt, und das Nichtkenntlichmachen geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

Einen solchen Fall von Schleichwerbung nahm das Landgericht Hagen an, wenn in einem Instagram-Auftritt eines Unternehmens (hier eines professionell betriebenen Modeblogs) auf Textbestandteile von Unterhaltungen mit den Followern verlinkt wird und man dadurch auf die Homepage des Unternehmens weitergeleitet wird, was allein durch die Verwendung der Zeichen # oder @ nicht ersichtlich ist.

Beschluss des LG Hagen vom 29.11.2017

23 O 45/17

Magazindienst 2018, 156

Weist der Betreiber einer gewerblichen Internetseite in seinem "Abmahnkosten-Disclaimer" in Form einer Abmahnabwehrklausel darauf hin, dass die Einschaltung eines Rechtsanwalts überflüssig sei und die hierdurch anfallenden Kosten deshalb nicht erstattet würden, bleibt dies nicht ohne Auswirkung auf von ihm selbst veranlasste Abmahnungen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf verliert der Verwender eines solchen Hinweises seinerseits seinen Anspruch auf Ersatz der eigenen Abmahnkosten, sofern diese Abmahnung ohne vorherigen Kontakt erfolgt. Entscheidend war für das Gericht dabei die Tatsache, dass der Onlinehändler selbst die Einschaltung von Rechtsanwälten für Abmahnungen in seinem Auftritt für "unnötig", "überflüssig" und "nicht erforderlich" erklärt hatte. Dann kann er seinerseits nicht geltend machen, derartige Kosten seien doch "erforderlich" im Sinne des § 12 Abs. 1 S. 2 UWG. Er verhält sich damit grob widersprüchlich.

Urteil des OLG Düsseldorf vom 21.09.2017

20 U 79/17

jurisPR-WettbR 3/2018 Anm. 5

Der deutsche Sportartikelhersteller ADIDAS ist als Markeninhaber der "Drei Streifen" auch nach EU-Recht berechtigt, sich Einträgen zweier seitlicher Parallelstreifen auf Sportschuhen als Gemeinschaftsmarke durch andere Sportschuhhersteller zu widersetzen. Nach Auffassung des Europäischen Gerichts (EuG) würde durch die Benutzung der angemeldeten Marke für gleich breite, parallele und im selben Abstand auf dem Schuh seitlich angebrachte Querstreifen die Wertschätzung der Marke ADIDAS in unlauterer Weise ausgenutzt.

Urteile des EuG vom 01.03.2018

T-85/16 und T-629/16

Pressemitteilung des EuGH