Die Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen mittels eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist rechtsmissbräuchlich (§ 8 Abs. 4 UWG und § 242 BGB), wenn der Antragsteller versucht, den Erlass der einstweiligen Verfügung dadurch zu erschleichen, dass er in seinem Antrag lediglich vorträgt, der Antragsgegner habe auf die Abmahnung keine Unterlassungserklärung abgegeben, und zugleich verschweigt, dass sich der Antragsgegner umfangreich dazu geäußert und begründet hat, weshalb die Abmahnung unberechtigt ist.

Ein solches Verhalten stellt nach Auffassung des Oberlandesgerichts München eine grobe Verletzung der prozessualen Wahrheitspflicht dar. Ein derartiger Antrag ist daher zurückzuweisen. Der Antragsteller hat in diesem Fall dem Antragsgegner die für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen zu erstatten.

Urteil des OLG München vom 08.06.2017

29 U 1210/17

WRP 2017, 1523

Der Bundesgerichtshof hat die Werbung eines Küchenfachhändlers, der in seinem Prospekt Komplettküchen als "All-inclusive-Angebote" einschließlich Elektrogeräte zu einem Festpreis angeboten hat, als wettbewerbswidrig beanstandet, weil die Markenbezeichnungen der Geräte fehlten.

Der Verbraucher wird eine wesentliche Information regelmäßig und insbesondere dann für eine informierte Kaufentscheidung benötigen, wenn die Information wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG betrifft. Das Gericht hielt die Angabe der genauen Bezeichnung der Elektrogeräte für eine Verbraucherinformation, die das Unionsrecht in der Regel als wesentlich einstuft.

Urteil des BGH vom 02.03.2017

I ZR 41/16

WRP 2017, 1081

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Firma 1&1, eines der größten Telekommunikationsunternehmen in Deutschland, nicht mit der Aussage "Das beste Netz gibt's bei 1&1" werben darf. Diese Werbeaussage ist deshalb irreführend, weil die Firma 1&1 kein eigenes flächendeckendes Netz betreibt, sondern tatsächlich wesentlich auf die Netze anderer Anbieter, u.a. auf das Netz der Telekom, zurückgreift und diese nutzt.

Beschluss des OLG Köln vom 19.09.2017

6 W 97/17

BB 2017, 2369