Mahnt ein Unternehmer einen Wettbewerber wegen eines Wettbewerbsverstoßes ab, war es bislang gängige Praxis, die Erstattung der für die Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten ohne Umsatzsteuer zu fordern. Nach Zahlungseingang durch den Abgemahnten hat der Rechtsanwalt sodann gegenüber seinem Mandanten abgerechnet, von dem er nur noch die Umsatzsteuer forderte. Der Abmahner hat diese Umsatzsteuer im Rahmen des Vorsteuerausgleichs dann von seiner Umsatzsteuerpflicht gegenüber dem Finanzamt abgezogen.

Der Bundesfinanzhof erteilt dieser Praxis nun eine Absage. Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Wettbewerbern - und nicht als nicht steuerbare Schadensersatzzahlungen - zu qualifizieren. Dies bedeutet, dass der Abgemahnte einen Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung mit Umsatzsteuer hat. Solange ihm keine ordnungsgemäße Rechnung erteilt wurde, steht ihm ein Zurückbehaltungsrecht zu.

Urteil des BFH vom 21.12.2016

XI R 27/14

DB 2017, 946

Nach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG ist es zulässig, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Grafik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Juristen sprechen in diesem Zusammenhang von der sogenannten Panoramafreiheit auf Kunstwerke.

Unter Hinweis auf diese Vorschrift wies der Bundesgerichtshof die Klage eines bekannten Veranstalters von Kreuzfahrten ab, der seine Kreuzfahrtschiffe mit dem sogenannten "AIDA Kussmund" dekoriert. Das Motiv besteht aus einem von einem Künstler geschaffenen, am Bug der Schiffe aufgemalten Mund, seitlich an den Bordwänden aufgemalten Augen und von diesen ausgehenden Wellenlinien. Unter die "Panoramafreiheit" fällt es, wenn der von "Aida" verklagte Betreiber einer Internetseite, der Ausflüge bei Landgängen auf Kreuzfahrtreisen in Ägypten anbietet, auf seiner Internetseite das Foto der Seitenansicht eines Kreuzfahrtschiffes mit dem "AIDA Kussmund" abbildet. Daran änderte für die Karlsruher Richter auch nichts, dass ein an einem Kreuzfahrtschiff befindliches Werk nicht ortsfest ist und sich nacheinander an verschiedenen öffentlichen Orten befindet.

Urteil des BGH vom 27.04.2017

I ZR 247/15

Pressemitteilung des BGH