Die Werbung eines Schädlingsbekämpfungsunternehmens auf einem Internetportal mit Standorten, an denen es keine Niederlassungen betreibt, ist irreführend und somit wettbewerbswidrig. Erfahrungsgemäß geben Verbraucher ortsansässigen Schädlingsbekämpfern den Vorzug.

Behauptet das werbende Unternehmen, die Falschangaben nicht veranlasst zu haben, muss der Anspruchsteller, der einen Wettbewerbsverstoß geltend macht, grundsätzlich das Gegenteil beweisen. Allerdings können sich aus Gestaltung und Inhalt der Standortwerbung hinreichende Indizien für eine Veranlassung durch den Werbenden ergeben. So war im konkreten Fall auffällig, dass bei allen angegebenen Standorten dieselbe Adresse und als Telefonnummer der Eintrag "Anrufweiterleitung" angegeben waren.

Urteil des OLG Köln vom 23.12.2016

6 U 119/16

WRP 2017, 335

Ein Internethändler wurde vom Landgericht Bochum gleich wegen zweier wettbewerbswidriger Werbeaktionen zur Unterlassung verurteilt.

Im ersten Fall wurde eine Schutzhülle für ein Apple-I-Phone für 7,99 Euro angeboten. Daneben stand ein durchgestrichener Preis von 29,99 Euro mit einem Sternchenhinweis, wonach es sich dabei um eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers (UVP) handeln sollte. Es stellte sich heraus, dass für dieses Produkt überhaupt keine UVP bestand. Als wettbewerbswidrig ist es anzusehen, wenn es sich bei den durchgestrichenen Preisen weder um eine vom Hersteller ausgegebene unverbindliche Preisempfehlung handelt noch um einen Preis, der tatsächlich in Deutschland verlangt und bezahlt worden ist (sogenannter Mondpreis).

Im zweiten Fall wurde ein Angebot mit einer rückwärts laufenden Uhr mit einer Laufzeit von 96 Stunden verbunden. Dadurch sollte Interessenten offenbar suggeriert werden, dass nach Ablauf der Zeit das vermeintlich günstige Angebot nicht mehr gelte. Dies war aber nicht der Fall, denn nach Ablauf der Zeit wurde die Uhr wieder auf 96 Stunden gestellt und begann erneut zu laufen. Auch diese Täuschungsaktion wurde vom Gericht untersagt.

Urteil des LG Bochum vom 10.09.2015

14 O 55/15

RdW Heft 2/2016, Seite III

Wie ist zu verfahren, wenn mehrere Personen Inhaber eines Telefonanschlusses sind und nur einer von ihnen wirksam in Telefonwerbung eingewilligt hat? Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht Karlsruhe zu befassen. Hat nur einer von mehreren Mitanschlussinhabern in die Telefonwerbung wirksam eingewilligt, verstößt der werbende Anrufer nicht schon durch den Anruf an sich gegen das Verbot unzumutbarer Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, sondern erst dann, wenn er zu Beginn des Gesprächs nicht sofort klarstellt, dass er nur mit der Person sprechen möchte, die in den Anruf eingewilligt hat.

Urteil des LG Karlsruhe vom 17.11.2016

15 O 75/16 KfH

SB 2017, 42