Eine Allein- oder Spitzenstellungswerbung ist gemäß § 5 UWG wegen Irreführung wettbewerbswidrig, wenn der Werbende die für sich in Anspruch genommene Allein- oder Spitzenstellung tatsächlich nicht innehat. Hiervon zu unterscheiden sind bloße (übertriebene) Anpreisungen.

So ist für das Oberlandesgericht Frankfurt in der Verwendung des Slogans "die besten Konditionen" nicht stets eine unzulässige Spitzenstellungsbehauptung zu sehen. Die Charakterisierung von Preisen oder Konditionen mit dem grammatischen Superlativ "beste" wird von den angesprochenen Kunden nicht zwingend mit der Erwartung verbunden, das werbende Unternehmen biete tatsächlich die besten Preise oder Konditionen aller Mitbewerber. Vielmehr haben sich die Begriffe "beste Preise" oder "beste Konditionen" im Allgemeinen als Hinweis auf ein sehr gutes Angebot etabliert.

Urteil des OLG Frankfurt vom 17.03.2016

6 U 195/15

WRP 2016, 1167

Ein Hotelbetreiber musste wegen einer unzutreffenden Sterneklassifizierung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Später stellte sich heraus, dass die beanstandete Angabe von Sternen weiterhin über die Suchmaschine Yahoo und mehrere Hotelbuchungsportale aufrufbar war. Der Abmahnende verlangte daraufhin die Zahlung der vereinbarten Vertragsstrafe und bekam vor dem Landgericht Baden-Baden auch Recht.

Der Abgemahnte hätte die gängigen Suchmaschinen zur Löschung der Sterne-Bewertungen auch in den Cache-Inhalten auffordern müssen. Außerdem hätte er auf die Anbieter von Hotelvermittlungen schriftlich und unter Hinweis auf im Fall eines neuerlichen  Wettbewerbsverstoßes drohende Folgen dahingehend einwirken müssen, dass sie die den Rechtsverstoß beinhaltenden Internetseiten berichtigen.

Urteil des LG Baden-Baden vom 02.02.2016

5 O 13/15 KfH

WRP 2016, 783

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat 2015 entschieden, dass eine Drogeriemarktkette wettbewerbsrechtlich berechtigt ist, Rabattgutscheine eines Konkurrenzunternehmens einzulösen. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass ein Verbraucher, der einen Gutschein in Händen hält, noch nicht dem ausgebenden Unternehmen als Kunde zuzurechnen ist.

Das Urteil wurde nun vom Bundesgerichtshof bestätigt. Die bloße Ankündigung, einen fremden Gutschein einzulösen, stellt kein unangemessenes Einwirken auf die Verbraucher dar. Diese werden nicht daran gehindert, die Gutscheine bei dem jeweils ausgebenden Unternehmen einzulösen. Vielmehr erhalten sie die Möglichkeit, denselben wirtschaftlichen Vorteil auch durch einen Einkauf bei einem Konkurrenzunternehmen zu erlangen. Diese weitere Chance der Verbraucher, Rabatte zu erhalten, ist keine unlautere Behinderung der Mitbewerber.

Urteil des BGH vom 23.06.2016

I ZR 137/15

Pressemitteilung des BGH