Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs fällt ein Messestand eines Unternehmers, an dem der Unternehmer seine Tätigkeiten an wenigen Tagen im Jahr ausübt, in der Regel unter den Begriff "Geschäftsräume" (AZ: C-485/17). Einem Verbraucher steht daher nach einem auf dem Messestand getätigten Abschluss eines Kaufvertrags kein Widerrufsrecht zu.

Der Bundesgerichtshof folgt dieser Rechtsauffassung für den Fall einer klassischen Verkaufsmesse. Angesichts des offensichtlichen Verkaufscharakters einer Verkaufsmesse ist das Angebot zum Kauf (hier einer Einbauküche) für den Verbraucher nicht überraschend. Ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Verbraucher muss damit rechnen, dass er, wenn er sich auf diese Messe begibt, zu kommerziellen Zwecken angesprochen wird.

Urteil des BGH vom 10.04.2019

VIII ZR 82/17

K&R 2019, 406

Der Bundesgerichtshof hat die praktisch relevante Frage, inwiefern ein Fremdgeschäftsführer einer GmbH in Fragen der Beendigung seiner Anstellung als Arbeitnehmer anzusehen ist und damit dem Diskriminierungsschutz des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) unterfällt, dahingehend entschieden, dass der Fremdgeschäftsführer bei europarechtskonformer Auslegung jedenfalls insoweit als Arbeitnehmer i.S.v. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGG anzusehen ist, wie bei einer Kündigung seines Geschäftsführerdienstvertrags der sachliche Anwendungsbereich des § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG eröffnet ist.

In dem entschiedenen Fall erlaubte der Dienstvertrag des Geschäftsführers vor Ablauf der Befristung eine Kündigung "mit Eintritt des 61. Lebensjahres". Ob die auf dieser Grundlage ausgesprochene Kündigung einen Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung darstellt, hat nun die Vorinstanz zu prüfen.

Urteil des BGH vom 26.03.2019

II ZR 244/17

jurisPR-HaGesR 7/2019 Anm. 1

Hat das Gericht im Rahmen eines Zivilprozesses ein schriftliches Sachverständigengutachten eingeholt, kann jede der Prozessparteien eine Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung beantragen. Das Gericht hat dem Folge zu leisten, wenn der Antragsteller allgemein angibt, in welchen Punkten er durch seine Fragen eine weitere Aufklärung herbeiführen will. Von ihm darf nicht verlangt werden, dass er die Fragen, die er an den Sachverständigen zu richten beabsichtigt, im Voraus konkret formuliert. Auch kommt es nicht darauf an, ob das Gericht noch Erläuterungsbedarf sieht.

Beschluss des BGH vom 07.05.2019

VI ZR 257/17

MDR 2019, 1013