Ist zwischen den Parteien das Zustandekommen eines Vertrags (hier eines Werkvertrags über die Renovierung einer Gaststätte) strittig, kann die Verwendung einer Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs seitens des Auftraggebers ein Indiz für den Vertragsabschluss zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer darstellen, da die Berechtigung zum Vorsteuerabzug voraussetzt, dass die Umsatzsteuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen geschuldet ist.

Übergeht das Gericht den Parteivortrag des Auftragnehmers dazu, dass von der Ausübung des Vorsteuerabzugs unter Verwendung der erstellten Rechnung auf den Vertragsschluss zu schließen sei, liegt laut Bundesgerichtshof hierin eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Nichtberücksichtigung eines für die Partei günstigen Beweisergebnisses, was zur Anfechtbarkeit des Urteils führt.

Beschluss des BGH vom 03.12.2015

VII ZR 77/15

BauR 2016, 713

Enthält ein Kaufvertrag (hier über eine Werkzeugmaschine) einen Gewährleistungsausschluss, der durch die Formulierung "wie besichtigt" an eine vorangegangene Besichtigung anknüpft, ist die Vertragsklausel in aller Regel dahingehend auszulegen, dass sich der Gewährleistungsausschluss nur auf bei der Besichtigung wahrnehmbare, insbesondere sichtbare Mängel der Kaufsache bezieht. Wird dabei zugleich der Bezug zu einer Besichtigung durch den Käufer selbst hergestellt, kommt es nach Auffassung des Bundesgerichtshofs allein auf die Wahrnehmbarkeit des Mangels durch den Käufer und nicht darauf an, ob eine sachkundige Person den Mangel hätte entdecken können.

Urteil des BGH vom 06.04.2016

VIII ZR 261/14

JURIS online

Verspricht ein GmbH-Gesellschafter bei Gründung auf einen übernommenen GmbH Anteil von 15.000 Euro einen Pkw im Wert von 9.725 Euro zu übereignen, ist von einer sogenannten Mischeinlage auszugehen, bei welcher der Gesellschafter eine Einlagepflicht von 15.000 Euro insgesamt übernommen hat, und davon nur einen Teil durch die Übereignung des Pkws erfüllen will. Der Rest der übernommenen Einlage (5.275 Euro) ist mithin als Verpflichtung zu einer Bareinlage zu verstehen.

Eine solche Mischeinlage kann nur so gestaltet werden, dass der Pkw vor der Eintragung an die GmbH zu übereignen und auf die Bareinlagepflicht mindestens ein Viertel einzuzahlen ist.

Beschluss des OLG Celle vom 05.01.2016

9 W 150/15

ZIP 2016, 368