Ist ein Kauf für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft, so hat der Kunde zur Wahrung seiner Gewährleistungsansprüche die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen dem Verkäufer sofort anzuzeigen. Das bestimmt § 377 HGB. Nach dieser Vorschrift bedarf eine Mängelrüge keiner bestimmten Form. Allerdings können Handelsbräuche im Sinne des § 346 HGB hinsichtlich Frist und Form einer Mängelrüge besondere, auch höhere Anforderungen stellen.

So entschied das Oberlandesgericht München, dass bei Geschäften zwischen Unternehmen der Holzbranche regional die sogenannten Tegernseer Gebräuche zu berücksichtigen sind. Demnach sind Mängelrügen unverzüglich nach gegebener Möglichkeit zur Besichtigung und Prüfung des Holzes, spätestens aber innerhalb von 14 Kalendertagen vom Eingangstag der Ware beim Käufer oder bei dessen Beauftragten an gerechnet, schriftlich zu erheben. Dieser Handelsbrauch gilt unabhängig von Kenntnis und Unterwerfungswillen der Parteien und auch gegenüber Kaufleuten, die erstmals einschlägig tätig werden.

Urteil des OLG München vom 24.09.2015

23 U 417/15

BB 2015, 2690

Ein Pkw-Fahrer stieß nachts vor einem Lebensmittelmarkt mit einem Einkaufswagen zusammen, der nach seiner Darstellung unmittelbar vor ihm auf die Straße gerollt war. Seinen Fahrzeugschaden in Höhe von ca. 5.400 Euro verlangte er von dem Geschäftsinhaber mit der Begründung, dieser sei seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen.

Die Klage des Pkw-Fahrers hatte überwiegend Erfolg. In dem Prozess wurde festgestellt, dass die auf dem Kundenparkplatz abgestellten Einkaufswagen nur unzureichend gesichert waren. Sie waren lediglich mittels einer durch sie geführten, unverschlossenen Kette verbunden. Eine - sonst übliche - weitergehende Sicherung durch ein die Wagen verbindendes Pfandsystem war nicht vorhanden. Da allgemein bekannt ist, dass ungesichert zugängliche Einkaufswagen oftmals nach Geschäftsschluss, durch Trunkenheit oder Übermut begünstigt, zweckwidrig verwendet und anschließend auch andernorts zurückgelassen werden, bejahte das Gericht einen Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht, die auch nach Ladenschluss noch fortbesteht. Der Betreiber des Geschäfts musste dem geschädigten Autofahrer 80 Prozent der Reparaturkosten ersetzen. 20 Prozent hatte dieser unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr selbst zu tragen.

Urteil des OLG Hamm vom 18.08.2015

9 U 169/14

MDR 2015, 1129

Nach § 89b HGB kann ein Handelsvertreter vom Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen, wenn und soweit der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat. Eine entsprechende Anwendung dieses Ausgleichsanspruchs auf ähnliche Vertriebsverhältnisse (z.B. für den Vertragshändler oder Franchisenehmer) ist nur bei einer vergleichbaren Interessenlage möglich.

Eine analoge Anwendung des § 89b HGB scheidet laut Bundesgerichtshof im Fall eines Kfz-Vertragshändlers jedenfalls dann aus, wenn der Hersteller bei Beendigung des Vertragshändlervertrags die ihm von diesem überlassenen Kundendaten nicht ohne Weiteres für sich nutzbar machen konnte. Das ist dann der Fall, wenn der Hersteller nach den vertraglichen Vereinbarungen verpflichtet ist, die Kundendaten bei Beendigung des Vertrags zu sperren, ihre Nutzung einzustellen und auf Verlangen des Vertragshändlers zu löschen. Dabei ist unerheblich, dass der Hersteller auf die ihm vom Vertragshändler überlassenen Kundendaten bis zu deren Löschung noch zugreifen konnte oder ihm die Kunden - wie oft in derartigen Fällen - faktisch erhalten bleiben.

Urteil des BGH vom 05.02.2015

VII ZR 315/13

DB 2015, 551