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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

Gesellschaftsrecht . Steuerrecht . Insolvenzrecht
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Wirtschaftsrecht

06 Jun 2015
von Nicole
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Unklare Formulierung "Befreiung des GmbH-Geschäftsführers vom Selbstkontrahierungsverbot"

Die Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers einer GmbH ist im Handelsregister einzutragen (§ 10 Abs. 1 Satz 2 GmbH). Dabei stellt auch die Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot gem. § 181 BGB, also dem Verbot, Geschäfte der GmbH mit sich selbst zu schließen, eine eintragungspflichtige Tatsache dar.

16 Mai 2015
von Nicole
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Rechtsmissbräuchliche Amtsniederlegung des alleinigen Geschäftsführers

Das Registergericht kann die Eintragung der Amtsniederlegung des alleinigen Geschäftsführers und Gesellschafters einer GmbH wegen Rechtsmissbräuchlichkeit ablehnen, wenn das Unternehmen ansonsten in einer wirtschaftlichen Krise führungslos werden würde. Dies gilt auch bei einer Amtsniederlegung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft.

 

06 Mai 2015
von Nicole
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Eingeschränkte gerichtliche Überprüfung unternehmerischer Entscheidungen

Eine GmbH geriet in die Insolvenz, weil ihr Geschäftsführer eine Vereinbarung über Anzahlungen für Warenlieferungen abgeschlossen hatte, ohne diese abzusichern. Nachdem die Anzahlungen in erheblicher Höhe geleistet waren, wurde der Lieferant zahlungsunfähig. Die geleisteten Anzahlungen waren dadurch weitestgehend verloren, was das Unternehmen finanziell nicht verkraften konnte.

16 Apr 2015
von Nicole
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Keine vorzeitige Abberufung eines Vorstands wegen Personalabbaus

Die Bestellung eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft kann nur widerrufen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, etwa wenn die weitere Tätigkeit des Vorstandsmitglieds bis zum Ende seiner Amtszeit für die Gesellschaft unzumutbar wäre.

06 Apr 2015
von Nicole
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Fünfjährige Kundenschutzklausel unzulässig

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind nachvertragliche Wettbewerbsverbote nur dann zulässig, wenn und soweit sie notwendig sind, um einen Vertragspartner vor einer illoyalen Verwertung der Erfolge seiner Arbeit durch den anderen Vertragspartner zu schützen. Sie dürfen in räumlicher, gegenständlicher und zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß nicht überschreiten.

16 Mär 2015
von Nicole
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Zulässige Teilnahmebeschränkungen des "Miles & More"-Programms der Lufthansa

Immer wieder beschäftigt das Kundenbindungsprogramm "Miles & More" der Lufthansa die Gerichte. In diesem Fall ging es um eine Vertragsklausel, wonach der Verkauf, der Tausch, das Anbieten zur Versteigerung oder die sonstige Weitergabe von Prämiendokumenten wie Prämientickets an Dritte grundsätzlich untersagt ist.

06 Mär 2015
von Nicole
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Ausschreibung: Zuschlagerteilung trotz Hinweises auf Kalkulationsirrtum

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs verstößt der öffentliche Auftraggeber gegen die ihm durch § 241 Abs. 2 BGB im Rahmen eines Vergabeverfahrens auferlegten Rücksichtnahmepflichten, wenn er den Bieter an der Ausführung des Auftrags zu einem Preis festhalten will, der ersichtlich auf einem erheblichen Kalkulationsirrtum beruht.

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