DEUTSCH

Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

Gesellschaftsrecht . Steuerrecht . Insolvenzrecht
Fuldastraße 24-26
D-47051 Duisburg

Tel +49 203 348397-0
Fax +49 203 348397-10

zentrale@mueller-peddinghaus.de

Wirtschaftsrecht

16 Feb 2015
von Nicole
(Kommentare: 0)

Fristwahrung durch Postsendung: Keine längeren Laufzeiten bei Einschreiben zu erwarten

Wer eine fristwahrende Briefsendung per Post verschickt, darf sich darauf verlassen, dass die von der Post - u.a. im Internet - angegebene Laufzeitvorgabe E+1 (1 Tag nach Einlieferung bei einer Quote von 94 Prozent) eingehalten wird.

06 Feb 2015
von Nicole
(Kommentare: 0)

Unzulässige Belastung des Stammkapitals einer GmbH mit Gründungskosten

Soll nach einer GmbH-Satzung die Gesellschaft die Gründungskosten (z.B. Notar-, Gerichts- und Veröffentlichungskosten, Beratungskosten, behördliche Gebühren) bis zur Höhe von 15.000 Euro tragen, stellt dies nach Auffassung des Oberlandesgerichts Celle eine unzulässige Vorbelastung des 25.000 Euro betragenden Stammkapitals der (künftigen) GmbH dar.

16 Jan 2015
von Nicole
(Kommentare: 0)

Gerichtliche Überprüfung der Höhe von IHK-Beiträgen

Die Frage, ob Industrie- und Handelskammern (IHK) von Unternehmen Beiträge erheben dürfen, ist bereits von mehreren Gerichten dahingehend entschieden worden, dass eine derartige Pflichtmitgliedschaft verfassungskonform ist. Klagen gegen die Höhe der erhobenen Beiträge können jedoch durchaus erfolgreich sein.

06 Jan 2015
von Nicole
(Kommentare: 0)

Unwirksames Aufrechnungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Der Bundesgerichtshof hat bereits mit einem Urteil vom 07.04.2011 (VII ZR 209/07, NJW 2011, 1729) entschieden, dass ein Aufrechnungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), das lediglich die Aufrechnung mit unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässt, den Vertragspartner des die AGB verwendenden Unternehmers oder Freiberuflers (hier eines Architekten) entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.

16 Nov 2014
von Nicole
(Kommentare: 0)

Zeitliche Begrenzung für vereinbartes Abwerbeverbot

Zwei konkurrierende Unternehmen vereinbarten im Rahmen eines Kooperationsvertrags, dass jede Partei sich verpflichtet, während sowie bis drei Jahre nach Beendigung des Vertrags keine Mitarbeiter des Vertragspartners direkt oder indirekt abzuwerben.

06 Nov 2014
von Nicole
(Kommentare: 0)

Ausübung des Gesellschafterstimmrechts durch Testamentsvollstrecker

Hat ein Erblasser hinsichtlich einer Beteiligung an einer Gesellschaft unbeschränkte Testamentsvollstreckung angeordnet, sind die Erben grundsätzlich von der Ausübung der Gesellschafterbefugnisse ausgeschlossen.

16 Okt 2014
von Nicole
(Kommentare: 0)

Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift beim Handelsregister durch Prokuristen

Die Prokura umfasst nicht die Vertretungsmacht zur Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift beim Handelsregister.

Copyright 2015    Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus   |   Impressum  |  Kontakt