Die Apothekenbetriebserlaubnis kann widerrufen werden, wenn hinreichende Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Apothekers begründen. Einen solchen Fall nahm das Verwaltungsgericht Aachen bei einem Apotheker an, der wegen Steuerhinterziehung von 240.000 Euro rechtskräftig verurteilt worden war.

Für das Gericht spielte bei der Entscheidung auch eine Rolle, dass der Apotheker keine Selbstanzeige erstattet hatte, sondern sich erst unter dem Druck des bereits laufenden Strafverfahrens und einer Betriebsprüfung zu seinen Verfehlungen geäußert hatte. Ferner wurde berücksichtigt, dass der Widerruf der Erlaubnis nur zur Folge hat, dass der Betroffene die konkrete Apotheke nicht mehr selbstständig betreiben darf. Eine Beschäftigung als angestellter Apotheker war ihm nach dem Urteil ebenso wenig verwehrt wie ein späterer Antrag auf Neuerteilung einer Betriebserlaubnis.

Urteil des VG Aachen vom 06.07.2018

7 K 5905/17

BB 2018, 1942

Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, kann der Käufer wahlweise Nachbesserung verlangen, vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz hinsichtlich seiner vergeblichen Aufwendungen geltend machen (§ 437 BGB).

Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob der Käufer eines mangelhaften Gegenstandes (hier eines Neuwagens der Luxusklasse) an ein von ihm gewähltes Gewährleistungsrecht gebunden ist. Die Bundesrichter vertreten hierzu die Rechtsauffassung, dass mit einer wirksam ausgeübten Minderung des Kaufpreises diese Erklärung bindend wird. Damit ist der Käufer daran gehindert, hiervon wieder Abstand zu nehmen und stattdessen wegen desselben Mangels auf Rückgängigmachung des Kaufvertrags und Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen (sogenannter großer Schadensersatz) überzugehen. Mit der wirksamen Ausübung der Minderung hat der Käufer zugleich das ihm vom Gesetzgeber eingeräumte Wahlrecht zwischen Festhalten am und Lösen vom Kaufvertrag "verbraucht". Etwas anderes gilt nur, wenn zusätzlich ein weiterer gravierender Mangel auftritt.

Urteil des BGH vom 09.05.2018

VIII ZR 26/17

BB 2018, 1409

Nach § 89b HGB kann ein Handelsvertreter vom Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen, wenn und soweit der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat. Der Anspruch kann im Voraus nicht ausgeschlossen werden.

Hierzu hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Handelsvertretern die vorgesehenen Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche auch dann zustehen, wenn der Handelsvertretervertrag während der Probezeit beendet wird.

Urteil des EuGH vom 19.04.2018

C-645/16

BB 2018, 1037