Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs verletzt die Verbreitung von Filmaufnahmen, die heimlich in Öko-Hühnerställen gemacht wurden, um Missstände bei der Tierhaltung aufzudecken, weder das Unternehmerpersönlichkeitsrecht des betroffenen Unternehmens noch dessen sogenanntes Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.

Mit den beanstandeten Aufnahmen wurden keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse des Geflügelzuchtbetriebs offenbart. Die Aufnahmen dokumentierten vielmehr die Art der Hühnerhaltung, an der die Öffentlichkeit grundsätzlich ein berechtigtes Interesse hat. Durch die Filmaufnahmen wurden die Zuschauer zutreffend informiert. Sie verbreiteten keine unwahren Tatsachenbehauptungen, sondern gaben die tatsächlichen Verhältnisse in den Ställen des Unternehmens zutreffend wieder. Hinzu kam, dass sich der ausstrahlende Fernsehsender nicht an dem von den Tierschützern durch die heimlichen Filmaufnahmen begangenen Hausfriedensbruch beteiligt hatte.

Urteil des BGH vom 10.04.2018

VI ZR 396/16

Pressemitteilung des BGH

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht Veranstaltern von Produkttests bei der Auswahl der Prüfungsmethoden ein erheblicher Spielraum zu, dessen Grenze erst überschritten ist, wenn das Vorgehen sachlich nicht mehr diskutabel erscheint. Demnach muss die Untersuchung (lediglich) neutral, sachkundig und in dem Bemühen um Objektivität durchgeführt werden. Erfüllt der Test diese Voraussetzungen, so darf mit den Testergebnissen auch geworben werden.

Hat ein Hersteller (hier von Nassrasierern mit Wechselklingen) Bedenken gegen den Testaufbau und hinsichtlich der Berücksichtigung der Besonderheiten seiner Produkte, muss er dies bei dem Testinstitut (hier Stiftung Warentest) frühzeitig anzumelden. In dem vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall hatte es der Hersteller Wilkinson versäumt, vor der Testdurchführung auf die Besonderheit seiner PTFE-beschichteten Klingen hinzuweisen. Der Stiftung Warentest war deshalb nicht bekannt, dass die Klingen bei einigen Produkten von Wilkinson Sword erst während der ersten Rasur ihre optimale Schärfe erreichen. Hält der Hersteller, wie hier, wesentliche Informationen zurück, kann er später die Werbung des Konkurrenten mit dessen Testsieg nicht mehr verhindern.

Urteil des OLG Stuttgart vom 05.04.2018

2 U 99/17

Pressemitteilung des OLG Stuttgart

Ein Gesellschafter verstößt gegen seine Treuepflicht, wenn er eigenmächtig eine Zahlung von dem Gesellschaftskonto auf sein Privatkonto veranlasst. Dies gilt auch dann, wenn die Umbuchung unter dem Vorwand der Sicherung der finanziellen Mittel in der Liquidation der GmbH erfolgt. Dem Gesellschafter steht in diesem Fall auch kein Zurückbehaltungsrecht bis zur Erfüllung seiner behaupteten Auskunftsansprüche gegenüber der Gesellschaft zu.

Urteil des OLG München vom 09.11.2017

23 U 239/17

GmbHR 2018, 196