Ist eine Sanierungsmaßnahme aus Sicht der Gesellschaft insbesondere zur Erhaltung des gemeinsam Geschaffenen oder zur Vermeidung wesentlicher Verluste dringend geboten und der mit ihr verbundene Eingriff in Gesellschafterrechte für die Gesellschafter zumutbar, sind auch nicht sanierungswillige Altgesellschafter bei der Beschlussfassung über Kapitalmaßnahmen im Rahmen ihrer Treuepflicht selbst dann zur Zustimmung verpflichtet, wenn durch die Kapitalmaßnahmen Neugesellschafter beitreten, die im Binnenvergleich wesentlich bessere Rechte eingeräumt erhalten als die Altgesellschafter.

Verweigern die Gesellschafter einer Publikums-Kommanditgesellschaft ihre Zustimmung treuwidrig, so sind die abgegebenen "Nein"-Stimmen unbeachtlich und der Beschluss ist als wirksam zu erachten.

Beschluss des OLG Stuttgart vom 13.12.2016

14 U 51/16

GWR 2017, 160

Die Geschäftsführerin eines Callcenters versuchte, sich ihrer persönlichen Haftung wegen vom Unternehmen nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge mit der Behauptung zu entziehen, sie sei nur auf dem Papier für den Betrieb verantwortlich; das Callcenter werde von Hintermännern gesteuert. Für das Oberlandesgericht Celle war es hingegen irrelevant, wie die Kompetenzen der Manager im Innenverhältnis verteilt sind.

Auch ein Geschäftsführer, der als Strohmann fungiert, die Wahrnehmung seiner Kompetenzen Dritten überlässt und sich um die Ausgestaltung der Beschäftigungsverhältnisse der Mitarbeiter nicht kümmert, haftet persönlich wegen der Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung und nimmt die Nichtabführung zumindest mit bedingtem Vorsatz in Kauf.

Urteil des OLG Celle vom 10.05.2017

9 U 3/17

Wirtschaftswoche Heft 23/2017, Seite 87

Ein Privatunternehmen (hier eine Kommanditgesellschaft), das im Schwerpunkt seiner geschäftlichen Tätigkeit fremde Forderungen einzieht, darf sich in seinem Firmennamen ohne klarstellenden Zusatz nicht als "Deutsches Vorsorgeinstitut" bezeichnen. Die Firma eines Privatbetriebes darf das Wort "Institut" nur dann enthalten, wenn durch einen Zusatz oder weitere Firmenbestandteile eindeutig klargestellt wird, dass es sich nicht um eine öffentliche oder unter öffentlicher Aufsicht stehende Einrichtung handelt, wie es z.B. bei den Bezeichnungen "Beerdigungsinstitut", "Schönheitsinstitut" oder "Kreditinstitut" der Fall ist. Ohne einen solchen klarstellenden Zusatz ist eine Eintragung ins Handelsregister nicht möglich.

Urteil des OLG Hamm vom 08.03.2017

27 W 179/16

JurPC Web-Dok. 72/2017