Nach § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG (Aktiengesetz) wird die Hauptversammlung durch den Vorstand einberufen, der darüber mit einfacher Mehrheit beschließt. Personen, die in das Handelsregister als Vorstand eingetragen sind, gelten als hierzu befugt.

Der Bundesgerichtshof lehnt eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift auf einen wirksam abberufenen, aber im Handelsregister noch eingetragenen GmbH-Geschäftsführer ab. Mit der Abberufung endet automatisch dessen Befugnis zur Einberufung der Gesellschafterversammlung.

Urteil des BGH vom 08.11.2016

II ZR 304/15

BB 2017, 207

Gewährt ein Vollkaufmann einem anderen Unternehmen einen Kreditrahmen über 900.000 Euro, welcher von diesem durch zwei Kontokorrentlinien und einen Avalkredit in Anspruch genommen wird, stellt es keine unangemessene Benachteiligung dar, wenn eine vom Kreditnehmer zu zahlende einmalige, nicht laufzeitabhängige, sofort fällige Bearbeitungsgebühr von 9.000 Euro vereinbart wird. Eine derartige Gebühr entspricht nach Auffassung des Landgerichts Kleve den Gewohnheiten und Gebräuchen des Handelsverkehrs. Damit sollen die Kosten für Bonitätsprüfung und Überwachung des Darlehens angemessen ausgeglichen werden.

Auch die Vereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass die Ansprüche aus dem Kreditvertrag abweichend von der Regelverjährung erst nach Ablauf von fünf Jahren verjähren, beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem diese Ansprüche fällig geworden sind, wurde vom Gericht nicht beanstandet.

Urteil des LG Kleve vom 18.08.2015

4 O 13/15

NJW 2016, 258

Wer als Angehöriger eine Bürgschaft oder eine Mithaftung für einen Bankkredit eingeht und aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse mit der eingegangenen Verpflichtung in eklatanter Weise erkennbar überfordert ist, hat vor Gericht gute Chancen, dass die entsprechende Vereinbarung für sittenwidrig und damit unwirksam erklärt wird.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei Vorliegen einer krassen finanziellen Überforderung des Mitverpflichteten ohne Hinzutreten weiterer Umstände von der Sittenwidrigkeit der Mithaftungserklärung auszugehen, wenn der Hauptschuldner dem Mithaftenden persönlich besonders nahesteht, wie dies im Verhältnis zwischen Ehegatten der Fall ist. Dann kann nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon ausgegangen werden, dass der Mithaftende die ihn vielleicht bis ans Lebensende übermäßig finanziell belastende Verpflichtung allein aus emotionaler Verbundenheit mit dem Hauptschuldner eingegangen ist und der Kreditgeber dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat. Mit dieser Begründung wurde die Mithaftungsvereinbarung einer Bank mit einer Ehefrau mit einem Monatseinkommen von circa 1.200 Euro für einen von ihrem Ehemann aufgenommenen Kredit über circa 250.000 Euro für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf einem in seinem Alleineigentum stehenden Grundstück für sittenwidrig und damit nichtig erklärt.

Urteil des BGH vom 15.11.2016

XI ZR 32/16

DB 2017, 63